Zeitraum: "Letzte Woche" Entfernen
beendet ist. Dies ist in der Regel die unterlegene Partei bzw. derjenige, der die Klage zurücknimmt. Obsiegt der Kläger, wird ihm sein eingezahlter „Gebührenvorschuss“ erstattet. Die Vorschusspflicht gilt nicht für sog. Eilverfahren (d. h. für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:07 22.02.2026
Format: Seite