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können die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder nicht durch entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen abbedungen werden (VGH Hessen, Urteil vom 31. Oktober 2013, Az.: 1734/13.Z; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2010, Az.: 13a F 32/09, später bestätigt durch das BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011, Az.: 20 F ...
der Bezüge verzichtet werden. Derartige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. c) Bisher gezahlte höhere Sätze als die in Ziffer a) vereinbarten, dürfen aus Anlass dieses Vertrages nicht herabgesetzt werden. · Au sz ug T ar ifv er tra g • • Schlussbestimmungen· 1. Diese Vereinbarung tritt ab 1. Dezember ...
des Hauptzollamtes lagen insbesondere auf der Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bzw. dem Mindestlohngesetz (MiLoG), der Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung und dem Missbrauch von Sozialleistungen sowie der illegalen Ausländerbeschäftigung. ...
sich dagegen die Frage, wie Fälle zu lösen sind, wenn die Beratungen abgeschlossen sind. Das BVerwG hat in einer noch relativ jungen Entscheidung zum korrespondierenden Bundesrecht klargestellt, dass mit der Formulierung "solange" deutlich gemacht werde, dass der Informationszugang nur aufgeschoben sei. ...
kann auf Antrag (Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG oder § 53 Landwirtschaftsanpassungsgesetz) oder durch die Flurbereinigungsbehörde eingeleitet werden. Nach § 5 FlurbG sind zum geplanten Verfahren die voraussichtlich Beteiligten aufzuklären und die in Absatz 2 und 3 genannten Institutionen zu hören ...
zwischen Antragseingang und Fachverfahren. Die rechtliche Grundlage des Projekts bildet das Waffengesetz (WaffG). Dieses regelt den Umgang mit Waffen im Rahmen des deutschen Waffenrechts. Status Januar 2026 Das Umsetzungsprojekt „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ wird durch das Bayerische ...
Zuständige Stelle für die Ausbildungsberufe in der Geoinformationstechnologie im Land Sachsen-Anhalt Informationsblatt Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung) Gemäß § 45 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i.V.m. § 12 Abs. 1 ...
können ebenfalls Leistungen erhalten. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ab 01.01.2001 an die Stelle des früheren Bundesseuchengesetzes (BSeuchG) getreten. Neu im Vergleich zum BSeuchG ist, dass nach dem IfSG nicht nur Impfschäden sondern auch gesundheitliche Schädigungen durch andere Maßnahmen der spezifischen ...
"Fairytale", Thale Schaffung eines kulturellen Highlights in und für Sachsen-Anhalt mit "Walpurga" 50.000 € Bernburger Theater- und Veranstaltungs- gGmbH Gastspielförderung 2025 60.000 € Bernburger Theater- und Veranstaltungs- gGmbH Tanz Offen - Tanz im öffentlichen, ländlichen Raum 15.000 € Das Letzte ...
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