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ist hier in der Regel das Ordnungsamt beim Landratsamt. Neu ab 30.01.2024 Gemäß § 4 Absatz 3 Waffengesetz (WaffG) hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit ...
zum Koma möglich); v. a. bei älteren Menschen Myelitis mit bleibenden Schäden (Paresen, Anfallsleiden, Kopfschmerzen), häufig ist jedoch eine vollständige Genesung auch bei schweren Fällen möglich; Letalität bis zu 1 % Diagnostik: Nukleinsäurenachweis; IgM- und IgG-Antikörpernachweis (einzelner deutlich ...
der Protokollnotiz Die Protokollnotiz tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Au sz ug T ar ifv er tra g Bonn/Hamburg, den 30. September 2014 Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., n Gewerkschaft N ah ru ng-Gen uss-Gaststätten Hauptvorstand, Hamburg Au sz ug T ar ifv er tra g ...
Leistungen, einmalige Zuwendungen jeglicher Art sowie vom Arbeitgeber übernommene Beitragsanteile zur Sozialversicherung außer Ansatz. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2025. Sie endet mit Beendigung des Manteltarifvertrages. Au sz ug T ar ifv er tra g Hamburg, 26. September 2025 Verein ...
noch den personenbezogenen Schutzfristen des Landesarchivgesetzes (30 Jahre nach dem Tode bzw. 110 Jahre nach der Geburt der Betroffenen) unterliegen. Eine Einsichtnahme wäre bis zu deren Ablauf nur im Wege einer Schutzfristenverkürzung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 ArchG LSA oder eines Informa-tionszuganges gemäß § 10 Abs. 4a ...
Spätestens mit Inkrafttreten des neuen Landesorganisationsgesetzes ( LT-Drs. 6/3155 ) verpflichtet sich das Land selbst, E- und Open Government gesetzlich zu regeln (vgl. § 3 des E-LOrgG). Sachsen-Anhalt braucht daher dringend eine E- und Open-Government-Strategie. Hinzukommt, dass das E-Government-Gesetz ...
Bundesfernstraßengesetz (FStrG ) Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Verordnung zur Durchführung straßenrechtlicher Vorschriften (StrVO LSA) Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) ...
noch den personenbezogenen Schutzfristen des Landesarchivgesetzes (30 Jahre nach dem Tode bzw. 110 Jahre nach der Geburt der Betroffenen) unterliegen. Eine Einsichtnahme wäre bis zu deren Ablauf nur im Wege einer Schutzfristenverkürzung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 ArchG LSA oder eines Informa-tionszuganges gemäß § 10 Abs. 4a ...
Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) Entscheidungen der EU-Lebensmittelbehörde, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt. Die Studien müssen nun herausgegeben werden. In beiden ...
und Geschäftsgeheimnisse – darauf an, ob durch ein Bekanntwerden der Informationen die Verhandlungsposition der öffentlichen Stelle im Wirtschaftsverkehr geschwächt werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2015, Az.: 20 F 4/14). Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt seitens ...