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Anspruchsinhaber Anspruchsinhaber ist "jeder", also natürliche und juristische Personen des Privatrechts im In- und Ausland gleichermaßen, ebenso nicht rechtsfähige Vereinigungen wie Bürgerinitiativen und Verbände, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind (BVerwG NVwZ 2008, S. 791/793 f.). ...
Erläuterungen zur Tariftreue © AdobeStock/MS Seit 1. März 2023 gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA). Erstmalig kommt hier mit § 11 eine Tariftreueregelung zur Anwendung, ...
in der DDR E in le it u n g 6 Einleitung Das Landesarchiv Sachsen-Anhalt begreift sich als Kulturgut sicherndes und zugänglich machendes historisches Gedächtnis des Landes sowie als bür- gerorientierter Informationsdienstleister. Seine viel- fältigen Angebote werden mit den Bausteinheften der Reihe ...
nur erfordert, die Identität des Informanten geheim zu halten und daher Einsicht in die insoweit anonymisierten Vorgänge zu gewähren ist (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, NJW 2003, 2317; VGH München, Urteil vom 5. September 1989, NVwZ 1990, 775). Sollten sich auch aus anonymisierten Aktenteilen Rückschlüsse ...
wird von den Geoinformationsverwaltungen der Bundesländer bereitgestellt. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) bereitet die Daten auf und betreibt den auf diese Daten aufsetzenden Webdienst. Für die Verwendung als Basisdienst im Sinne des OZG und des § 17 EGovG LSA ist der Geokodierungsdienst kostenfrei nutzbar. ...
ST: Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt. - Fz - 2b Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 500/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt. - Fz - 2c Gesetz ...
allgemeine Informationen für Ausbildungsbetriebe Möchten Sie als Ausbildungsbetrieb einen oder mehrere Auszubildende einstellen, so müssen vor der Einstellung nach Berufsbildungsgesetz ( §§ 27 ff. BBiG ) bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Folgende Bedingungen ...
Überwachungsprogramm für Anlagen nach dem BImSchG (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) Überwachungsprogramm für Deponien 2026 (die PDF-Datei ist nicht barrierefrei) Überwachungsberichte (Hinweis: .pdf-Dateien sind nicht barrierefrei) zu den einzelnen Überwachungsprogrammen: ...
Übersicht der Jagdzeiten für das Land Sachsen-Anhalt nach JagdZeitV und abweichenden Bestimmungen nach § 19 LJagdG-DVO (grau unterlegt) 1. Rotwild Kälber vom 1. August bis 31. Januar Schmalspießer vom 1. Mai bis 31. Januar Schmaltiere vom 1. Mai bis 30. Juni und vom 1. August bis 31. Januar Hirsche ...
Quartal Jahr Land Kreis Gemeinde Kennnummer der/des Leistungsberechtigten 15-25 Wohnort der/des Leistungsberechtigten 26-36 Land Kreis Gemeinde Gemeindeteil (freiwillige Angabe) Merkmale der Leistungsberechtigten/des Leistungsberechtigten Geschlecht Männlich 37 1 Weiblich 37 2 Divers (§ 22 Absatz 3 PStG ...