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erfüllen und nicht am Wettbewerb teilnehmen (s. § 2 Abs. 1 ArchG LSA ). Alle sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Zusammenschlüsse und die von ihnen errichteten juristischen Personen des Privatrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen ...
in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen (§ 27 VerfSchG-LSA). Bei Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen ...
einer Energie- und Verwer- tungsanlage (EVA2) mit einer Durchsatzkapazität von 122 Tonnen gefährlichen Abfällen je Tag 2. Teilgenehmigung nach § 8 Bundes-Immissions- schutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 4 BImSchG Landesverwaltungsamt 402.3.12-44008/23/80t2 Seite 2 von 57 Inhaltsverzeichnis Seite I Entscheidung ...
erforderlich, wenn eine Ablehnung ansonsten zu einer unbilligen Härte führen würde. Die Schweinezuchtanlage in Binde – Rückblick: Die Anlage in der Stadt Arendsee, Ortsteil Binde, wurde mit Datum vom 06. November 1993 nach § 67a BImSchG als sogenannte Altanlage mit 7.200 Tierplätzen in den Ställen 5 – ...
und Ausschreibung der Kehrbezirke des Landes Sachsen-Anhalt, die Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bBSF) und deren Aufhebung gemäß § 12 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) sowie für aufsichtsrechtliche Maßnahmen (Warnungsgelder ab 4.000 €) gemäß § 21 SchfHwG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 12 ...
dem Meinungsaustausch. Ich habe insbesondere die Möglichkeit wahrgenommen, die aus meiner Sicht notwendigen Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Informationsfreiheit darzustellen, und darauf hingewiesen, dass durch die Public-Sector-Information-Richtlinie (vgl. Nr. 2.1 ) und die G8-Open-Data-Charta (vgl. Nr. 2.2 ...
Anmeldung am Geodatendienst Seite 1 von 2L Ve rm G eo A nm el du ng G D D 03 /2 4 Anmeldung am Geodatendienst Stand: 03/2024 Technisch bedingt ist zur Nutzung des Geodatendienstes zuerst eine Anmeldung am Geodaten- portal und anschließend eine Anmeldung am Geodatendienst nötig. 1. Anmeldung ...
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen •kz' Gewerkschaft <<, Nahrung-Genuss-Gaststätten Au szu g T ari fve rtr ag MANTELTARIFVERTRAG Zwischen dem Verband Deutscher Großbäckereien e.V., In den Diken 33, 40472 Düsseldorf und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Ost, Gotzkowsky 8, ...
je Tag (ausgenommen Errichtung der erlaubnisbe- dürftigen Anlage nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BetrSichV) 1. Teilgenehmigung nach § 8 Bundes-Immissions- schutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 4 BImSchG Landesverwaltungsamt 402.3.12-44008/23/80t1 Seite 2 von 57 Inhaltsverzeichnis Seite I Entscheidung ...
des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) vorgelegt. Der Gesetzentwurf beinhaltet u. a. eine Präzisierung von bestimmten im Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt enthaltenen Regelungen zu Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen (§§ 7 und 8 LÖffZeitG LSA) und die Schaffung eines zusätzlichen ...