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Gaststättenrecht © Robert Kneschke/AdobeStock Das Gaststättenrecht ist im Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) geregelt. Dauerhafter Betrieb Wer ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe dauerhaft ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungs- verfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag der Schüssler ...
des Informationsfreiheitsrechts schlicht für rechtswidrig. Für das allgemeine Kostenrecht bestimmt § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) , dass eine Gebühr grundsätzlich erst mit der Beendigung der Amtshandlung fällig wird. Nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA kann eine Amtshandlung ...
Befragung zur Klärung des Wohnsitzes: Musterfragebogen Unterrichtung nach §17 Bundesstatistikgesetz (BStatG)1 und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Rechtsgrundlage für die Wohnsitzanalyse ist das Registerzensuserprobungsgesetz (§§ 8, 8a RegZensErpG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz ...
des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt (Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft – BWaldG sowie Landeswaldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt – LWaldG LSA) ergeben. So sind alle Waldbesitzer verpflichtet, ihren Wald nach anerkannten forstlichen Grundsätzen ordnungsgemäß, ...
Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Kalksandsteinindustrie vom 5. September 2006 Au szu g T ari fve rtr ag Zwischen dem Bundesverband Kalksandsteinindustrie eV und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand wird folgender ENTGELTRAHMENTARIFVERTRAG abgeschlossen: § 1 ...
Prüfschema zum IZG LSA A. Vorüberlegung: Anwendbarkeit des IZG LSA I. Vorrang spezialgesetzlicher Auskunftsvorschriften, § 1 Abs. 3 IZG LSA II. Anwendbarkeit neben § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 29 VwVfG sowie § 25 SGB X B. Formelle Rechtmäßigkeit I. Antrag gem. §§ 1 Abs. 2 S. ...
Tarifdatenblatt im Kontext von § 11 TVergG LSA für die Öffentliche Auftragsvergabe Seite 1 von 2 Tarifbereich/Branche: Kulturorchester Letzte Aktualisierung Datenblatt: 16.01.2026 Einschlägige Tarifverträge, die gem. § 11 Abs. 1 TVergG LSA für die Ausführung der Leistung am Ort der Ausführung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungs- verfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag der GLACONCHEMIE GmbH ...