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3 VK LSA 06/25 vom 25.06.2025 §§ 19 Abs. 1 S. 2; §§ 134, 135, 168 GWB; § 134 BGB - Nichtigkeit von unter Verstoß gegen die Wartefrist des § 19 Abs. 1 S. 2 TVergG LSA geschlossenen Verträgen Trotz Fehlens einer dem § 135 GWB entsprechenden Regelung gilt ...
gemäß § 10 Abs. 3 und 4 und § 19 Abs. 4 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (BImSchG) und den Maßga- ben der Verordnung über das Genehmigungs- verfahren (9. BImSchV) zum Antrag der Firma Danpower Energie Service GmbH in 14467 Potsdam auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen ...
Teilgenehmigungsbescheid vom 28.04.2025 Az.: 402.3.3-44008/21/33t3 Anlagen-Nr.: 7936 3. Teilgenehmigung nach § 8 i. V. m. § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen mit einer Kapazität von 33.000 t/a ...
Tarifdatenblatt im Kontext von § 11 TVergG LSA für die Öffentliche Auftragsvergabe Seite 1 von 3 Tarifbereich/Branche: Schauspielerinnen und Schauspieler Letzte Aktualisierung Datenblatt: 16.01.2016 Einschlägige Tarifverträge, die gem. § 11 Abs. 1 TVergG LSA für die Ausführung der Leistung am Ort ...
Tarifdatenblatt im Kontext von § 11 TVergG LSA für die Öffentliche Auftragsvergabe Seite 1 von 3 Tarifbereich/Branche: Film und Fernsehen Letzte Aktualisierung Datenblatt: 16.01.2026 Einschlägige Tarifverträge, die gem. § 11 Abs. 1 TVergG LSA für die Ausführung der Leistung am Ort der Ausführung ...
Tarifdatenblatt im Kontext von § 11 TVergG LSA für die Öffentliche Auftragsvergabe Seite 1 von 3 Tarifbereich/Branche: Nassbaggergewerbe Letzte Aktualisierung Datenblatt: 16.01.2026 Einschlägige Tarifverträge, die gem. § 11 Abs. 1 TVergG LSA für die Ausführung der Leistung am Ort der Ausführung ...
Angestellte im Sinne des BetrVG § 5 Abs. 3 Ziffer 1 bis 3 und Abs. 4 Ziff. 4, sowie Angestellte, denen Prokura nach § 49 HGB übertragen ist. Au sz ug T ar ifv er tra g 4. Ausgenommen sind bis zu drei Monaten beschäftigte Aushilfen, für deren Tätigkeit keine einschlägige Berufserfahrung oder abgeschlossene ...
der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sollten, ist auf verfassungsunmittelbare Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 3/11, BVerwGE 141, 122-133). Zum Kernbereich exekutiver ...
Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen wird für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und die Auszubildenden folgender Manteltarifvertrag vereinbart: Au szu g T ari fve rtr ag Inhaltsverzeichnis Seite § 1 Geltungsbereich 3 §2 Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit 5 §3 Verteilung ...
der NexWafe Si-Fab GmbH in 79108 Freiburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm- SchG) zur wesentlichen Änderung einer An- lage zur Herstellung von Siliziumwafern für die Solarindustrie in 06749 Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld 82 . Öffentliche ...