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des Bundes zu einer vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegebenen Stellungnahme klargestellt, dass das IFG des Bundes auch dann gilt, wenn die Ministerien nicht nur als Behörden, sondern auch weitergehend als Teil der Regierung handeln ( BVerwG , Urteil vom 3. ...
natürlich nicht, dass entsprechende Geschäfte mit dem Gemeinwohl per se nicht in Einklang zu bringen wären. Deshalb verbietet sie der Gesetzgeber auch nicht. Wegen dieses Interessenkonflikts sieht er aber Mitwirkungsverbote der o. g. Amtsträger an den Beratungen und Entscheidungen der Gemeinde bzw. ...
Viele Entscheidungen des Bundestags betreffen unser alltägliches Leben. Für unterschiedliche Probleme und Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen die Abgeordneten Lösungen finden. Wer wie viel BAföG erhält, wer Anspruch auf Wohngeld oder Bürgergeld hat, wie Krankenhäuser finanziert werden, ...
Sachsen-Anhalt (LAV) in der Routine eingesetzten Test (WNV-IgG-ELISA) nicht möglich, zwischen Antikörpern gegen WNV, USUV und FSME-Virus zu unterscheiden. Erst aufwendigere, kulturelle Tests (Serum-Neutralisations-Test, SNT), die am Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut, FLI) ...
und Künstler der Sinti und Roma“ von Peter Nestler https://www.filmportal.de/node/1841173/stock#verleihkopie http://www.strandfilm.com Seite 63 • Kurzanimation „Die bringen nur die Verbrecher weg“ von Roma Trial e. V. https://www.youtube.com/watch?v=6G4hoEPOhTo Kriminalisierung von Erwerbsformen im Zuge ...
(SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037)(BGBl. III 453-18-1-2) geändert durch Sechstes Überleitungsgesetz vom 25.9.1990 (BGBl. I S. 2106) Anwendung findet. Nach § 3 SubvG sind Sie ver- pflichtet, uns unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, ...
f oder Buchstabe g, § 14 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 5, Absatz 2 oder 3, § 23 Nummer 2 bis 6, § 23a Nummer 5 bis 9, § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 3, § 29 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Absatz 2, § 32 Absatz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2, § 34 Satz 1 Nummer 7, § 35 ...
von Leistungen (§ 265 a StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB); leichte Fälle, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Dulden dessen (§ 21 StVG), Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 1, 6 Abs. 1 PflVersG), Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) oder Fisch- und Jagdwilderei (§ 293 StGB; § 38 ...
der durch die Förderung zu errichtenden aktiven und passiven Infra- strukturen im Infrastrukturatlas Sachsen-Anhalt, g) Teilnahme an und Berichterstattung sowie Beratung in den Sitzungen des ressortübergreifenden Steuerungs- kreises Breitband des Landes Sachsen-Anhalt, h) Dokumentation der durchgeführten Arbeiten ...
von Sprachmittlerinnen und -mittlern konnten sich so 300 Gäste bei bis zu 30 Unternehmen über ein Praktikum, eine Ausbildung oder eine Beschäftigung informieren. Den mit 500 Euro dotierten, zweiten Preis erhält die Fachstelle Faire Beschäftigung in Trägerschaft von Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH . Die landesweite ...