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mit einer Veröffentlichung - nämlich der Eintragung des Rechts in einem öffentlichem Register (§§ 30 Abs. 1 PatentG; 4 Nr. 1 MarkenG; 19 Abs. 2 GeschmMG; 11 Abs. 1 GebrMG) - verbunden, wofür im Gegenzug der besondere Schutz der wirtschaftlichen Verwertung eingeräumt wird. Die Informationen, auf die sich das Schutzrecht ...
lnformationszugang der Schutz geistigen Eigentums Dritter entgegenstehe. Bei dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handele es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach § 12 UrhG habe der Urheber das Recht zu bestimmen, ...
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind Veränderungen der Gestalt und Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. ...
Informationen zum Hundegesetz - HundeG LSA Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23. Januar 2009 ist in novellierter Fassung am 1. März 2016 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die mit dem Halten ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 Abkürzungsverzeichnis A AIG - Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ArchG-LSA - Landesarchivgesetz Az. - Aktenzeichen B ...
und Fachaufsichtsbehörde für die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Ausführung der Grundstücksverkehrsordnung und des Investitionsvorranggesetzes . Ausführung des Entschädigungsgesetzes (EntschG), des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) und des DDR- Entschädigungserfüllungsgesetzes (DDR-EErfG ...
Oberste Glücksspielaufsichtsbehörde Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ist gemäß § 17 Abs. 1 Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GlüG LSA) oberste Glücksspielaufsichtsbehörde. Obere Glücksspielaufsichtsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. ...
Sachsen-Anhalt (SchfHwGZustG LSA) vom 13. Januar 2016 (GVBI. LSA, S. 3), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2018 (GVBl. LSA, S. 58). Gesetze und Verordnungen Auf der Grundlage und zur Ausführung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurden auf Bundesebene ...
Druckschriften, Karten, Plakate, Stempel, Bild- und Tondokumente, Dateien) ( s. § 2 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 ArchG LSA ; § 1 Abs. 9 BArchG ) unabhängig davon, ob sie einer Geheimhaltungspflicht unterliegen (wie Sozial- oder Steuergeheimnis) oder gelöscht werden müssten oder könnten ( s. § 9 Abs. 2 ArchG ...
Microsoft Word - Hinweise nach der Datenschutz.docx Seite 1 von 3 Hinweise nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Datenverarbeitung durch die zuständige Stelle gemäß § 71 Berufsbildungsgesetz (BBiG) für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Bäderbetriebe (Stand: Mai 2025) Nachfolgend ...