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ist Paragraph 9 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt - EGovG LSA). Die FIM-Landesredaktion unterstützt die fachlich zuständigen Ministerien unter anderem dabei, Informationen zu Verwaltungsleistungen, die auf Landesrecht ...
Staatliche Anerkennung im Fachbereich Sozialwesen Allgemeines Grundlage der staatlichen Anerkennung bildet das Sozialberufeanerkennungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SozBAnerkG LSA). Folgende Abschlüsse genehmigter und akkreditierter Studiengänge können eine staatliche ...
mit ihm zugleich die Öffentlichkeit. In meinem II. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hatte ich darauf hingewiesen, dass mir zur Erfüllung meiner Aufgaben bisher nur eine Stelle des höheren Dienstes zugewiesen ist, sodass meine Behörde bei der Erfüllung der o. g. Aufgaben schon jetzt kapazitätsmäßig ...
dieses Tätigkeitsberichts), in dem sich die o. g. Gedanken grundsätzlich wiederfinden. Sie hat aber dennoch bisher davon abgesehen, der OGP beizutreten, was nicht nachvollziehbar ist. Im Rahmen der parlamentarischen Erörterung meines I. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit habe ich die Entschließung der 7. ...
für das Land Sachsen-Anhalt Teilplan gefährliche Abfälle - VI - Abkürzungen a Jahr a.n.g. anderweitig nicht genannt AbfG LSA Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt AbfRRL Abfallrahmenrichtlinie Abs. Absatz AltholzV Altholzverordnung AltölV Altölverordnung AöR Anstalt öffentlichen Rechts AS Abfallschlüssel AVV ...
können Unterhaltsforderungen eines Leistungsempfängers für die Vergangenheit treuwidrig sein. 2.3. Wohngeld Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt. 2.4. BAföG BAföG-Leistungen zählen zum Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden. Dies gilt nicht für Vorausleistungen nach den §§ 36, 37 ...
Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) Friedrich-List-Straße 1a 38820 Halberstadt Anja Rennwanz, Ramona Bertram, Jörn Hariefeld Telefon: +49 3941 597728 E-Mail: zast@caritas-halberstadt.de - Internationaler Bund (IB) IB Mitte gGmbH für Bildung und soziale Dienste ...
nach § 32 AO - neu) Beurteilungs- und Ermessensspielräume auskunftspflichtiger Behörden (Auslegung des § 3 Nr. 1a und c IFG); Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 und des VG Berlin vom 11.11.2010 - VG 2 K 35.10. Vorschlag für eine Erklärung der IFK zur Weiterentwicklung ...
liegenden Altreifen die o.g. Anforderungen erfüllen müssen. • keine Rechnungen, Verträge (Kopien) vorliegen, welche die Menge und Größe der Altreifen belegen. • keine Zertifikate (Kopien) vorliegen, welche die Überprüfung der Funktionsfähigkeit/-sicherheit aller für die Verbringung vorgesehener Altreifen ...
des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SubvG-LSA vom 09.10.1992, GVBI. S. 724) die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz-SubvG vom 29.07.1976 (BGBI. I S. 2037)). - die im Antragsvordruck geforderten Angaben zur Bearbeitung des Förderantrages ...