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Schuldenstatistik (S F E U-/S F E U 100-Fragebogen – für Berichtseinheiten in öffentlicher Rechtsform) SFEU Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 1 2 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/. ...
über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen ( Messstellenbetriebsgesetz – MsbG) vom 29. August 2016 (BGBl. I. S. 2034) Verordnung über die Konzessionsabgaben für Strom und Gas ( Konzessionsabgabenverordnung - KAV) vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407) Gesetz ...
Werkstattbeschäftigte erhalten Abschlusszertifikate in Magdeburg © MS Bodelschwingh-Haus Wolmirstedt gGmbH © MS Lebenshilfe Wernigerode gGmbH © MS Lebenshilfe für behinderte Menschen e.V. Region ...
unsererseits können Sie hier auf besondere Ereignisse und Umstände hinweisen, die Einfluss auf Ihre Angaben haben. Bemerkungen 075 075 Seite 1075 Jahreserhebung über die Abgabe von Flüssiggas für das Jahr 2025 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 und nach der Datenschutz-Grundverordnung (E ...
gerichtete Verwaltungs- verfahren in der Regel nach den §§ 9 ff. VwVfG richtet. In Fällen, in denen eine Behörde eine Maßnahme gegenüber ihrem eigenen Rechtsträger erlässt (sogenannte „In-sich- Verfahren“), wird teilweise die Auffassung vertreten, die behördliche „Verfügung“ stel- le lediglich ...
Anzeige von Tierversuchsvorhaben bzw. von Organ-/Gewebs-entnahmen zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken Entgegennahme von Anzeigen zu Versuchsvorhaben, Eingriffen oder Behandlungen an Tieren für: § 8a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG; gesetzlich vorgeschrieben § 8a Abs. 1 Nr. 2 TierSchG ...
3. Vergabekammer (Paragrafen 1 und 19 des TVergG LSA) Antragstellung Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren werden nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eingeleitet. Antragsbefugt ( § 23 TVergG LSA i. V. m. § 160 Abs. 2 GWB ) ...
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bbg Brandenburg BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht D DSAnpG EU LSA Gesetz zur Anpassung ...
Merkblätter und Informationen zum Mutterschutz Schwangerschaftsmitteilung Benachrichtigung zur Beschäftigung schwangerer/stillender Frauen nach § 27 MuSchG Arbeitszeitschutz Erläuterungen – Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung schwangerer/stillender Frauen ...
eines Informationszugangsverfahrens mitgeteilt, dass das Landesschulamt unter Berufung auf eine Entscheidung des VG Düsseldorf (Urteil vom 14. April 2010, Az.: 18 K 4441/09) die Auffassung vertreten habe, eine Vertretung eines Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten durch einen Rechtsanwalt sei gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG LSA i. ...