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sofern keine besonderen Regelungen im Kostentarif (Anlage) getroffen sind. Mit diesen Stundensätzen ist der durchschnittliche personelle und sächliche Verwaltungsaufwand abgegolten. Außergewöhnliche Auslagen sind gegebenenfalls gemäß § 14 VwKostG LSA zusätzlich zu erheben.   ...
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Aktualisiert: 23:47 06.11.2025
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ihren Transparenzverpflichtungen nachzukommen ( Anlage 4 ). Das Informationszugangsrecht gilt auch für Jahresabschlüsse und Angaben zu Einnahmen, Ausgaben und Rückstellungen der Kammern. Für die Verpflichtung der Kammern ist es unerheblich, ob Antragstellende Kammermitglieder sind und welche Motive zur Antragstellung führten. ...
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Aktualisiert: 23:47 06.11.2025
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im Juni 2010 die Schaffung ausdrücklicher Rechtsvorschriften gefordert, mit denen die Informationsfreiheitsgesetze auch auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten außerhalb des Bereichs der Rundfunkfreiheit anzuwenden seien (siehe Anlage 10 zum I. Tätigkeitsbericht ). ...
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Aktualisiert: 23:47 06.11.2025
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Damit kann auch bewusst gestreuten Fehlinformationen, mit denen die Manipulation des Meinungsbildes und die Schwächung demokratischer Institutionen verfolgt werden, aktiv und aufgeklärt im öffentlichen Diskurs entgegengetreten werden ( Anlage 11 ). Die Landtagspräsidentin hat den Landtag von der Entschließung ...
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Aktualisiert: 23:47 06.11.2025
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Aktualisiert: 00:01 05.11.2025
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eine Aufwandsentschädigung. Eventuellen Wünschen zum Einsatzort wird, wenn möglich, entsprochen. Weitere Informationen zum Wahlablauf erhalten Sie rechtzeitig vor dem Wahltermin. Mit dieser Bereitschaftserklärung können Sie sich als ehrenamtliche/r Wahlhelfer/in anmelden. Verknüpfte Beteiligungen 1 Mitglied ...
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Aktualisiert: 02:35 07.11.2025
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eine Aufwandsentschädigung. Eventuellen Wünschen zum Einsatzort wird, wenn möglich, entsprochen. Weitere Informationen zum Wahlablauf erhalten Sie rechtzeitig vor dem Wahltermin. Mit dieser Bereitschaftserklärung können Sie sich als ehrenamtliche/r Wahlhelfer/in anmelden. Verknüpfte Beteiligungen 1 Mitglied ...
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Aktualisiert: 12:58 02.11.2025
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