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§ 51 Geschäftsordnung des Landtages - Abschließende Behandlung (1) Den Petenten wird die Art der Erledigung ihrer Petition mitgeteilt. Die Mitteilung soll mit Gründen versehen sein. (2) Soweit der Landtag Petitionen an die Landesregierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen hat, teilt...
§ 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 52 GO LSA - Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse (1) Die Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IFG - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit...
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Magdeburg, den 01.09.2021 Mit Ablauf des 31. August 2021 wurde der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Olaf Eilfeld, Amtssitz Halle (Saale), auf seinen Antrag hin aus dem Amt entlassen. Seine Bestallungsurkunde wurde zu diesem Zeitpunkt für ungültig erklärt....
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 3.5.2. Prüfschema Aufgabe eines Kommentars ist die Kommentierung einer bestimmten Vorschrift. Aus ihm ergibt sich deshalb im Regelfall nicht, wie ein IZG LSA-Antrag zu...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden,...
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Magdeburg, den 19.01.2023 Mit Ablauf des 16. Januar 2023 wurde der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Steffen Dochow (Amtssitz Salzatal OT Lieskau) auf seinen Antrag hin aus dem Amt entlassen. Seine Bestallungsurkunde wurde zu diesem Zeitpunkt für ungültig...
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Magdeburg, den 08.01.2024 Mit Ablauf des 18. Dezember 2023 wurde der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Dieter Würker-Friedel (Amtssitz Köthen) auf seinen Antrag hin aus dem Amt entlassen. Seine Bestallungsurkunde wurde zu diesem Zeitpunkt für ungültig...
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Magdeburg, den 08.01.2024 Mit Ablauf des 18. Dezember 2023 wurde der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Dieter Würker-Friedel (Amtssitz Köthen) auf seinen Antrag hin aus dem Amt entlassen. Seine Bestallungsurkunde wurde zu diesem Zeitpunkt für ungültig...