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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der...

Bodenrichtwerte mit Stichtag 1. Januar 2023 im Geodatendienst verfügbar Magdeburg, den 03.03.2023 Die Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit dem Stichtag 1. Januar 2023 stehen ab sofort im Geodatendienst Bodenrichtwerte zur Verfügung. Der aktuell veröffentlichte Jahrgang...

Wie läuft das Anerkennungsverfahren ab? ie Stiftung erlangt die Eigenschaft einer juristischen Person und damit ihre Rechtsfähigkeit durch die staatliche Anerkennung der Stiftungsbehörde. Hierzu ist ein entsprechender Antrag unter Beifügung des Stiftungsgeschäftes und der Stiftungssatzung an das Landesverwaltungsamt...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 42a VwVfG - Genehmigungsfiktion (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der...

Anwendungshinweise zum IZG LSA - Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 - 245) - zu § 1 Grundsatz zu § 2 Begriffsbestimmungen zu § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen zu § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses zu § 5 Schutz personenbezogener Daten zu § 6 Schutz des geistigen...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, wenn die von der Behörde begehrte Information bei...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.4. Keine Pflicht zur Schaffung neuer Informationen Da sich der Informationszugangsanspruch nur auf vorhandene amtliche Informationen bezieht, ist es in Rechtsprechung...

Bestätigung der berufsbildenden Schule zur Vorlage bei der zuständige Stelle zum Antrag auf Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 Abs. 1 BBiG (vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung) Auszubildender/Auszubildende Name: Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: Ausbildungsberuf: |_| Geomatiker/-in |_| Vermessungstechniker/-in...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, wenn die von der Behörde begehrte Information bei...

I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.4. Keine Pflicht zur Schaffung neuer Informationen Da sich der Informationszugangsanspruch nur auf vorhandene amtliche Informationen bezieht, ist es in Rechtsprechung...