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§ 3 IZG LSA - Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land, b) Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.14 Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer Ein Petent hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung...
Willingmann gratuliert Wissenschaftlerin aus Halle zu Europäischem Forschungspreis: „Gütesiegel für wissenschaftliche Exzellenz“ 16.02.2023 Dr. Debora Gasperini vom Leibniz IPB erhält bis zu zwei Millionen Euro Europäische Spitzenforschung „made in Sachsen-Anhalt“: Dr. Debora Gasperini vom Leibniz-Institut...
Rückenwind für Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommune/ Beauftragter appelliert: Förderung jetzt beantragen 10.09.2025 Das Landeszentrum Jugend und Kommune in Stendal sucht Landkreise, Städte und Gemeinden, die jungen Menschen vor Ort mehr Mitsprache ermöglichen wollen. Ziel ist es, junge Menschen...
Wann und weshalb besteht für mich als Eigentümer die Pflicht, ein Gebäude erfassen zu lassen? Wann: Wenn ein Gebäude neu errichtet oder ein bestehendes Gebäude in seinen Ausmaßen (Umfassungswände, Sockel) verändert worden ist und somit eine Vermessung des Gebäudes erforderlich wird. Letzteres beurteilt...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.10 Weiterverwendung von Informationen aus dem Informationssystem Sachsen-Anhalt – Abgrenzung zwischen IZG LSA und IWG Nachdem das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.3 Statistik Vom 1. Oktober 2014 bis zum Redaktionsschluss wandten sich in insgesamt 152 Fällen Petenten sowie Behörden an mich. Dabei handelte es sich um 52 Eingaben...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.2 Keine Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz zulassen Ein beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung gestellter Antrag...
Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes Nach § 40 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) können die Pflegekassen nach Prüfung der Notwendigkeit finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen bis zu 4.000 Euro gewähren....
Von Betonwüste zur attraktiven Promenade: Willingmann überreicht Förderbescheid über 2,7 Mio. € für Klimaanpassung in Bad Kösen 18.08.2025 Stadt Naumburg will Gerstenbergkpromenade klimafreundlich umgestalten © MWU/Harald Krieg Mit finanzieller Unterstützung zur Schwammstadt: Das Klimaschutzministerium...