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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 4.2 Die Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts - Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation Die Informationsfreiheitsgesetze der neuen Generation bzw....
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.4 Beteiligung Dritter bei Zweifel am Vorliegen eines Ausschlussgrundes Ein häufiges Praxisproblem auch in Sachsen-Anhalt stellt folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen...
Icon Hausumringe © Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland Beschreibung Amtliche Hausumringe werden auch als Georeferenzierte Gebäudegrundrisse (GGG) bezeichnet. Sie sind georefenzierte Umringpolygone von Gebäudegrundrissen aus der Liegenschaftskarte....
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 12.2 Zugang zu Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Teilnehmerlisten von Kabinettssitzungen der Bundesregierung...
Kontaktaufnahme per E-Mail 03.12.2025 Anfragen zur elektronischen Kontaktaufnahme bzw. zur Einrichtung eines Online-Zugangs gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) Obwohl sich das OZG an Bürger/innen und Unternehmen mit ihren Anliegen gegenüber der Verwaltung richtet und somit nicht auf Leistungen aus Arbeitsverträgen...
Willingmann drängt auf Senkung der Energiepreise 23.05.2025 Energieministerkonferenz in Rostock © MWU / Matthias Stoffregen Bei der Energieministerkonferenz am heutigen Freitag in Rostock haben die Energieministerinnen und -Minister der Länder die Stärkung der Akzeptanz für die Energie- und Wärmewende...
News Die Prüfungstermine für das Jahr 2026 wurden im aktuellen Infobrief veröffentlicht. Zuständigkeitsbereich Das LVermGeo ist nach § 73 Berufsbildungsgesetz (BBiG) zuständige Stelle für die Ausbildungsberufe in der Geoinformationstechnologie (Geomatiker/in und Vermessungstechniker/in) für den Bereich...
ELER-Projekt "Schäfergraben" im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie Rahmendaten Projektzeitraum: Januar 2020 bis Dezember 2023 Budget: 146.629,13 EUR (zu 75% aus ELER-Mitteln und 25% aus Landesmitteln finanziert) Zielstellung: Maßnahme zur Verringerung des Stoffeintrages in den Schäfergraben bei Westeregeln...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.10. Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt Ein ganz seltenes Negativbeispiel bildet die Sozialagentur...