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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen....
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen....
§ 9 IZG LSA - Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen. (2) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten...
Außengastronomie online beantragen 18.08.2021 © MF Kommunen in Sachsen-Anhalt können Ihren Wirtinnen und Wirten ab sofort einen neuen Online-Service anbieten: Den digitalen Antrag auf Außengastronomie. Bei der Einrichtung dieses Service erhalten die Kommunen Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt. Im...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.1. Antragsverfahren, statthafte Anträge Ein Antrag auf Informationszugang nach dem IZG LSA leitet ein eigenständiges Verwaltungsverfahren ein. Dabei verdrängen die spezielleren...
Zuständigkeitsbezirke des LVermGeo © LVermGeo ST Auszug aus dem Liegenschaftskataster (darstellender Teil) © LVermGeo ST Auszug aus dem Liegenschaftskataster (beschreibender Teil) © LVermGeo ST Der Geodatendienst ... ... ist eine Webanwendung, mit der auf Antrag von berechtigten Nutzern aktuelle Daten...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 VIG - Gebühren und Auslagen (1) Für Amtshandlungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 11 ThürIFG - Veröffentlichungspflichten (1) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.1. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten Die Überschreitung der Fristen ist zum einen im Gesetz bereits angelegt. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA soll im Fall eines stattgebenden...
Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Flüchtlingshilfe und Interkulturellen Öffnung (Integrationsförderrichtlinie) Ausführlicher Titel "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Flüchtlingshilfe sowie zur Interkulturellen...