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Pressemitteilung Nr. A 29 / 2019: Die Landesbeauftragte ruft auf zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter nach §§ 20 und 21 Stasiunterlagengesetz: Magdeburg, 2.12.2019 Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker: „Bis heute empört es, wenn Verantwortungsträger ihre frühere hauptamtliche...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.10 Weiterverwendung von Informationen aus dem Informationssystem Sachsen-Anhalt – Abgrenzung zwischen IZG LSA und IWG Nachdem das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.3 Statistik Vom 1. Oktober 2014 bis zum Redaktionsschluss wandten sich in insgesamt 152 Fällen Petenten sowie Behörden an mich. Dabei handelte es sich um 52 Eingaben...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.2 Keine Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz zulassen Ein beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung gestellter Antrag...
Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Geschäftsordnung Auf der Grundlage der Beschlüsse 6/56 und 6/57 des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2011 zur Aufstellung eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gibt sich der Beirat des Landesprogramms...
Bekanntmachung: vorhabenbezogener Bebauungsplan Amtliche Bekanntmachung der Welterbestadt Quedlinburg Frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Energiepark Morgenrot Nord" Die Öffentlichkeit wird nach § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und...
Prüfstoff-Übersicht Prüfstoff-Übersicht (Auswahl) für Eignungsgespräche zur Durchführung des Feststellungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 ÖbVermIngG LSA I. Berufsrecht/ Berufsausübung/ Büroleitung/ Wirtschaftlichkeit II. Vermessungs- und Geoinformationsrecht III. Baurecht V. Kostenrecht VII. Liegenschaftsvermessungen...
Minister Sven Schulze fordert umfassenden Neustart: „Im Moment haben wir ein Stückwerk ohne Wirkung!“ 11.07.2025 Bundesratsdebatte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz © Rayk Weber Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert im Bundesrat einen Neustart beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz....
Gewalt gegen Frauen und Kinder Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Partnerschaft und Familie ist keine Privatangelegenheit. Wenn Frauen und Kinder, körperlich und/oder sexuell misshandelt, eingesperrt oder psychisch unter Druck gesetzt werden, sind dies keine „familiären Angelegenheiten“ mehr, sondern...
Curriculum für angehende Praxisanleiter in Kitas © MS Die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in den Kindertageseinrichtungen haben eine wichtige Rolle bei der Anleitung und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern, Praktikantinnen und Praktikanten aus unterschiedlichen sozialpflegerischen, sozialpädagogischen...