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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.2 Pauschalpreise in Verträgen eines Landkreises hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern – Teil II In meinem IV. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit (...
Prüfstoff-Übersicht Prüfstoff-Übersicht (Auswahl) für Eignungsgespräche zur Durchführung des Feststellungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 ÖbVermIngG LSA I. Berufsrecht/ Berufsausübung/ Büroleitung/ Wirtschaftlichkeit II. Vermessungs- und Geoinformationsrecht III. Baurecht V. Kostenrecht VII. Liegenschaftsvermessungen...
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung Auslandssemester Auslandssemester können bei der Berechnung der Studienzeit gem. § 26 Abs. 2 Nr. 2c JAPrVO unberücksichtigt bleiben, wenn pro Semester mindestens ein Leistungsnachweis im ausländischen...
Merkblatt Oberlandesgericht Naumburg · Postfach 16 55 · 06606 Naumburg Merkblatt Ich führe für das Land Sachsen-Anhalt ein Verzeichnis der gemeinnützigen Einrichtungen, die an der Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren inte- ressiert sind. I. In das Verzeichnis werden...
Bereinigung von Personalakten Personalakten wechseln gelegentlich den Besitzer. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht nur bei der Versetzung, sondern beispielsweise auch bei Bewerbungsvorgängen. Im nicht-öffentlichen Bereich werden einzelne Geschäftsfelder von Unternehmen in unterschiedliche Töchter...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.2 Kein Zugang zu nicht vorhandenen Informationen – Umgang mit Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Aktenführung In der Praxis häufen sich die Fälle, dass sich Petenten...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.3 Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem Straßenausbau Ein Antragsteller will die Rechtmäßigkeit der von einer Stadt nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.7 Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank Ein Petent hatte Zugang zum Bericht über die Evaluierung der OWiSch-Datenbank (vgl. XI. Tätigkeitsbericht...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 6.3 Das (Haushalts-)Informationssystem Sachsen-Anhalt Im Juli 2014 hat mir das Ministerium der Finanzen eine Kabinettvorlage „Aufbau und Einführung eines Informationssystems...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 10 ArchG-LSA - Benutzung des Archivgutes (1) Das Recht, öffentliches Archivgut nach Maßgabe dieses Gesetzes zu nutzen, steht allen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift...