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Artikel 51 - Aufgaben des Ausschusses (1) Der mit der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzte Europäische Ausschuss nimmt in Bezug auf Verarbeitungsvorgänge im Anwendungsbereich dieser Richtlinie folgende Aufgaben wahr: a) Beratung der Kommission in allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz...
Nr. A007 / 2025 Magdeburg, 21.01.20250 Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Bessere Unterstützung von SED-Opfern Landesbeauftragter Beleites begrüßt Bundestagsbeschlüsse Die vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2025 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit gefassten...
Pressemitteilung Nr. A 29 / 2019: Die Landesbeauftragte ruft auf zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter nach §§ 20 und 21 Stasiunterlagengesetz: Magdeburg, 2.12.2019 Die Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker: „Bis heute empört es, wenn Verantwortungsträger ihre frühere hauptamtliche...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 16.10 Weiterverwendung von Informationen aus dem Informationssystem Sachsen-Anhalt – Abgrenzung zwischen IZG LSA und IWG Nachdem das novellierte Informationsweiterverwendungsgesetz...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 2.3 Statistik Vom 1. Oktober 2014 bis zum Redaktionsschluss wandten sich in insgesamt 152 Fällen Petenten sowie Behörden an mich. Dabei handelte es sich um 52 Eingaben...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.5.2 Keine Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz zulassen Ein beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung gestellter Antrag...
Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes Nach § 40 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) können die Pflegekassen nach Prüfung der Notwendigkeit finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen bis zu 4.000 Euro gewähren....
Von Betonwüste zur attraktiven Promenade: Willingmann überreicht Förderbescheid über 2,7 Mio. € für Klimaanpassung in Bad Kösen 18.08.2025 Stadt Naumburg will Gerstenbergkpromenade klimafreundlich umgestalten © MWU/Harald Krieg Mit finanzieller Unterstützung zur Schwammstadt: Das Klimaschutzministerium...
Willingmann bekräftigt Forderung nach einem Industriestrompreis 07.09.2023 Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher Angesichts anhaltend hoher Energiekosten, insbesondere für Unternehmen, hält Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann die Einführung eines Industriestrompreises...
Willingmann: „Sachsen-Anhalt setzt auf Miteinander von Mensch und Natur“ 03.11.2023 3. November ist „Internationaler Tag der UNESCO-Biosphärenreservate“ © Manuel Pape Biosphärenreservat Drömling Zum heutigen „Internationalen Tag der UNESCO-Biosphärenreservate“ macht Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann...