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Familienpflegezeit Mit der Familienpflegezeit gibt es seit dem 1. Januar 2012 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen pflegebedürftigen Angehörigen neben dem Beruf zu betreuen. In Absprache mit dem Arbeitgeber kann die Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf...
Amtliche Lebensmittelüberwachung Jeder Verbraucher erwartet einwandfreie und sichere Lebensmittel. Dafür sind zuerst einmal alle diejenigen verantwortlich, die Unternehmer in der Lebensmittelkette sind. Die Behörden der Lebensmittelüberwachung sorgen durch nach bestimmten Gesichtspunkten organisierte...
Minister Schulze: "Landwirte brauchen klare Zukunftsperspektiven und politische Planungssicherheit" 03.06.2022 Verpächtertreffen © MWL Sven Schulze, Minister für Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, hat heute mit Verpächterinnen und Verpächtern der Region um...
Menschen mit Behinderungen Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles...
Anmeldestart "Kommunen Konstruktiv!" zum Thema Open Government in Kommunen 08.10.2024 Am 14. November findet in der Georg-Friedrich-Händel-Halle in Halle (Saale) die Veranstaltung des Bundesministerium des Innern und für Heimat „Kommunen konstruktiv!“ statt. Unter dem Thema „Mit Open Government zu besseren...
Kongress Digitaler Staat 2023 - melden Sie sich noch heute an! 20.04.2023 Unter dem Motto "Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen" veranstaltet der Behördenspiegel am 25. und 26. April den Kongress Digitaler Staat 2023. © Behörden Spiegel Auch in diesem Jahr kommen zahlreiche Vertreterinnen...
Anmeldestart "Kommunen Konstruktiv!" zum Thema Open Government in Kommunen 08.10.2024 Am 14. November findet in der Georg-Friedrich-Händel-Halle in Halle (Saale) die Veranstaltung des Bundesministerium des Innern und für Heimat „Kommunen konstruktiv!“ statt. Unter dem Thema „Mit Open Government zu besseren...
Kongress Digitaler Staat 2023 - melden Sie sich noch heute an! 20.04.2023 Unter dem Motto "Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen" veranstaltet der Behördenspiegel am 25. und 26. April den Kongress Digitaler Staat 2023. © Behörden Spiegel Auch in diesem Jahr kommen zahlreiche Vertreterinnen...
Artikel 15 - Automatisierte Einzelentscheidungen (1) Die Mitgliedstaaten räumen jeder Person das Recht ein, keiner für sie rechtliche Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung...
Artikel 37 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1) Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 vor, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen darf, wenn a) in einem rechtsverbindlichen...