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Stellungnahme der Konferenz der Datenschutz­beauftragten des Bundes und der Länder zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Stand 15. September 2010) Vorbemerkung Mit dem vorgelegten Entwurf des 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trages (RBStV-E) soll ein grundlegender Systemwechsel bei...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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Artikel 3 - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,...
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Aktualisiert: 07:45 21.12.2025
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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 3.4 Die Hygiene-Ampel - kommt sie nun oder nicht? Unter Nr. 3.7.1. meines I. Tätigkeitsberichts hatte ich ebenfalls dargestellt, dass das VIG nach der wohl h. M. die Einführung...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 33 LKO LSA - Rechtsstellung und Aufgaben des Kreistages (1) Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Kreises. (2) Der Kreistag ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten des Landkreises...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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Workshops Nachwuchsförderung New work or new ideas that work! Wie technische und soziale Innovationen die Zukunft der Arbeit verändern 15. Mai 2019 Studiengang Technisches Innovationsmanagement an der HS Harz Aktuell befindet sich die Welt der Arbeit in einem technologischen und sozialen Wandel, der...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Was ist eine soziale Innovation? Smartphones, Elektroautos oder Künstliche Intelligenz – technologische Innovationen verändern immer mehr und immer schneller unseren Alltag. Der technologische Wandel verspricht gesellschaftlichen Fortschritt, doch klar ist auch: Technologische Innovationen alleine können...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Geldwäschegesetz / Aufsichtsbehörde Inhaltsverzeichnis Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) Zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz über die Spielbanken des Landes Sachsen-Anhalt Hinweisgebersystem nach § 53 Geldwäschegesetz - Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform Verwaltungsmodernisierung Mit dem seit 3. November 2015 in Kraft getretenen Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt (OrgG LSA) ist die Verwaltungsmodernisierung im § 2 gesetzlich festgelegt worden. Danach ist die Verwaltung des...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Kommunalwahlen 1. Wer kann zum Landrat/Bürgermeister gewählt werden (passives Wahlrecht)? Wählbar zum Landrat/Bürgermeister ist jeder, der Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, die Gewähr dafür bietet, dass...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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