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Bis zu einem Streitwert von 500 Euro (einschließlich) wird eine Gebühr von 35 Euro angesetzt. Bei einem Streitwert von z.B. 5.000 Euro beträgt die Gebühr 146 Euro. Eine Tabelle der Gebühren für alle Streitwerte bis 500.000 Euro finden Sie als Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz (GKG), dessen aktuelle Fassung ...
Einzelplan 19 - Informationstechnologie und Kommunikationstechnik (ITK) Einzelplan 20 - Hochbau Anlagen zur - Haushaltrechnung Abschnitt B - Vermögen und Schulden ...
relevante Anlagen saniert oder reaktiviert werden, damit Wasser in trockenen Phasen angestaut werden kann. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 180.000 Euro, 90 Prozent der Kosten trägt das Umweltministerium, je fünf Prozent der Landkreis Stendal und der Unterhaltungsverband „Trübengraben“. ...
genehmigt; im Gesamtjahr 2022 hatten 48 Anlagen mit einer Leistung von 256 Megawatt grünes Licht erhalten. „Auch wenn Lieferengpässe, Fachkräftemangel und schleppende Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte den Ausbau aktuell erschweren, zeigt der Trend bei Genehmigungen deutlich nach oben“, ...
krankenversicherung/krankenversicherung.html Steuerliche Identifikationsnummer Die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird für die Beantragung von SGB II- Leistungen und Kindergeld benötigt. Sie wird einmalig für jede Person vergeben. Dies geschieht teilweise automatisch bei Anmeldung in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. ...
für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist in der Anlage 2 zu Artikel 1 des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1409) beschrieben. Sie ist seit dem 30. Juni 2020 in Kraft getreten. Für das Land Sachsen-Anhalt sind gegenüber ...
beschloss am 2. Februar 2005 das Fünfte Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 80). Dieses Gesetz regelte im Wesentlichen die Wahlkreiseinteilung für kommende Landtagswahlen neu (Anlage zu § 10 Abs. 1 Satz 3 LWG). Die (zumindest teilweise) Neueinteilung ...
das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Mehr Transparenz sei eine internationale Aufgabe ( Anlage 15 ). Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet zur Information über ihr Tun ...
aufgefordert, die Informationsfreiheitsbeauftragten mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 , vgl. Nr. 5.7.4 ). ...
beschloss am 2. Februar 2005 das Fünfte Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 80). Dieses Gesetz regelte im Wesentlichen die Wahlkreiseinteilung für kommende Landtagswahlen neu (Anlage zu § 10 Abs. 1 Satz 3 LWG). Die (zumindest teilweise) Neueinteilung ...