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angekündigte Überprüfung hat das Innenministerium im Wege einer Ressortbefragung gestartet. Es verweist darauf, dass sich eine echte Rechtsvereinheitlichung und -vereinfachung auf dem Gebiet des Informationszugangsrechts nur erreichen lasse, wenn alle anderen vorgegebenen Rechtsvorschriften des Landes i. S. d ...
nicht auskunftspflichtig sind. Beispielsweise besteht zu sensiblen Verwaltungsabläufen nach dem IZG LSA kein Informationszugangsanspruch, da diese durch den Ausschlussgrund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA erfasst werden. Ebenso besteht kein Zugang ...
99/15). Der Fall zeigt, dass bei personenbezogenen Daten eine differenzierte Prüfung erfolgen muss: Das Oberverwaltungsgericht ist zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Fahrtenbüchern um amtliche Informationen i. S. d. IZG LSA handelt. Für diese liegen keine Ausschlussgründe ...
dazu wird die Blindenhilfe gewährt, jedoch nicht in voller Höhe, sondern verringert um die Höhe des Blindengeldes. Die Blindenhilfe kann auch nach § 27 d Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden. Sie ist dann vorrangig gegenüber dem Blindengeld. In der Praxis bedeutet dies, dass zunächst die Blindenhilfe in voller Höhe ...
ist darüber regelmäßig und nachweislich zu unterweisen. Landesverwaltungsamt 402.3.3-44008/23/44 Seite 6 von 58 1.6 Erforderliche Prüfungen an der Anlage i. S. d. Eigenüberwachung dürfen nur durch nach- weislich befähigtes Personal durchgeführt werden. 1.7 Es ist ein Betriebstagebuch für die Anlage zu führen, ...
Stimmzettel 5 869 97,8 . Gültige Stimmen/Sitze 17 332 . 22 davon für: CDU 6 130 35,4 8 DIE LINKE 842 4,9 1 SPD 1 751 10,1 2 GRÜNE 414 2,4 - FDP 258 1,5 - AfD 153 0,9 - Wählergruppen 6 939 40,0 10 Einzelbewerber 845 4,9 1 Verbandsgemeinderatswahl am 25.05.2014 ...
Stimmzettel 5 869 97,8 . Gültige Stimmen/Sitze 17 332 . 22 davon für: CDU 6 130 35,4 8 DIE LINKE 842 4,9 1 SPD 1 751 10,1 2 GRÜNE 414 2,4 - FDP 258 1,5 - AfD 153 0,9 - Wählergruppen 6 939 40,0 10 Einzelbewerber 845 4,9 1 Verbandsgemeinderatswahl am 25.05.2014 ...
der Fraktionen Die Linke und der FDP bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der AfD beschlossen. Von den Verbesserungen des Kinderzuschlages (Erhöhung des Zahlbetrags, Vereinfachungen im Verfahren u. ä.) werden in Sachsen-Anhalt die bereits jetzt leistungsbeziehenden 4.200 Kinder zuzüglich ...
Auszug ‑ Quelle Q 3 In ha lts ve rz ei ch ni s https://lha.sachsen-anhalt.de/onlineangebote/quellennah/heft-09/quellennah-heft-09/ https://lha.sachsen-anhalt.de/onlineangebote/quellennah/heft-09/thema-01/thema-01/ A nt iz ig an is m us im W an d el 51 Mit dieser Eingabe wandte sich der katholische Sinto ...
Sachsen-Anhalt: Geschichte erleben Repression und Handlungsspielräume in der DDR Landesarchiv Sachsen-Anhalt: Geschichte erleben Repression und Handlungsspielräume in der DDR Landesarchiv Sachsen-Anhalt: Geschichte erleben ... oder einfach d en QR-Code scanne n. ...