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ausnahmsweise doch eine Entscheidung unmittelbar vorbereitet (von der Behörde darzulegen). Für personenbezogene Daten des Gutachters usw. gilt § 5 Abs. 3 IZG LSA. § 4 Abs. 1 IZG LSA ist eine Sollvorschrift, d.h. in Ausnahmefällen kann ein Informationszugang gewährt werden. III. Mitteilungspflichten der Behörde ...
3 VK LSA 25/24 vom 16.09.2024 § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 TVergG LSA; §§ 103 – 105 GWB - zum Begriff der Dienstleistungskonzession - Keine Anwendbarkeit des TVergG LSA Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TVergG LSA gilt dieses Gesetz für öffentliche Aufträge i. S. d. §§ 103 bis 105 GWB, ...
unabhängig von der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend der tariflichen Regelungen. d) Für Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen werden Arbeitszeitkonten eingerichtet, die Arbeitszeiten erfassen, welche von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit abweichen. e) Arbeitszeitkonten dürfen ...
für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Filtration und Speicherung von Salzlösungen (gefährliche und nicht ge- fährliche Abfälle) mit einer Durchsatzkapazität von 76,8 t/d (bei 19.200 t/a) und einer Lagerkapazität von 102,6 t auf dem Grundstück in 06388 Südliches Anhalt OT Edderitz, Gemarkung: Edderitz ...
Das Vergabeverfahren verstößt insgesamt gegen § 20 VOB/A. Beschluss 3 VK LSA 10/14 vom 13.03.2014 (nicht barrierefrei) § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA, §§ 16 Abs. 3 Buchstabe d), 13 Abs. 4 VOL/A, § 16 Abs. 5 VOL/A Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags keine Abweichung des Angebots der Antragstellerin ...
sind das die Landkreise und kreisfreien Städte, für Deponien der Klassen II und III ist es das Landesverwaltungsamt. Anträge auf die Zulassung neuer Deponien oder Deponieabschnitte werden (i.d.R.) in einem Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft. Werden die mit dem Vorhaben verbundenen ...
von Impfkomplikationen, Kriegsopfern, des Häftlingshilfegesetzes; des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes; des Anti-D-Hilfegesetzes sowie der Altfälle des Zivildienstgesetzes und des Unterstützungsabschlussgesetztes; nach dem SGB IX, Teil 3 (Schwerbehindertenrecht); nach dem Landesblinden- ...
402.4.1-44008/24/21 Anlagennummer: M5178 Seite 15 von 90 Der Bauherr, Eigentümer oder Betreiber hat: a. die Prüfung auf eigene Kosten zu veranlassen, b. die erforderlichen Unterlagen für die Prüfung bereitzuhalten, c. die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte für die Prüfung bereitzustellen, d ...
Beachten Sie, dass dieses Datum nicht vor dem bewilligten Vorhabenbeginn und nicht nach dem Vorhabenende lt. Zuwendungsbescheid liegen darf. Spalten D (Name) und E (Vorname) Es erfolgt eine technische Prüfung, ob Teilnehmer mit identischer Kombination aus Name und Vorname existieren. Sofern Duplikate ...
Eine vereinbarte Probezeit darf a) bei Arbeitnehmern ab der Tarifgruppe E den Zeitraum von 3 Monaten, in Ausnahmefällen bis zu höchstens 6 Monaten, b) bei Arbeitnehmern der Tarifgruppen Abis D den Zeitraum von 1 Monat, in Ausnahmefällen bis zu höchstens 2 Monaten nicht überschreiten. Für die Dauer der Probezeit ...