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84 des Landesbeamtengesetzes Sachsen-Anhalt und § 50 Satz 4 Beamtenstatusgesetz verarbeitet. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind ebenfalls Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a, b, c und e. Ergänzend gelten für die Datenverarbeitung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 10:19 22.02.2026
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im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie z. B. Dänemark, bisher weder ein Smiley-System noch eine Hygieneampel für Gaststätten eingeführt hat. Mit „Topf Secret“ soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden.   Bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Presse hat die Plattform überwiegend ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Die Rechtsprechung hat entschieden, dass jeder angeführte Ausschlussgrund einzelfallbezogen, hinreichend substantiiert und konkret dargelegt werden muss (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az.: 12 B 6.10, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, DVBl. 2012, 176, vgl. auch BVerwG, ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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aufgedruckten Angaben enthalten: die Abkürzungen a) „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, b) „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung, die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, die Seriennummer des Aufenthaltstitels, ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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