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Mai 2012, Az.: 7 B 53/11 für das Verhältnis des IFG des Bundes zur AO). Die Schule wird also nicht in einem Schulverwaltungsverfahren des schulischen Innenbetriebs tätig, an das bei der Regelung des § 2 Abs. 3 VwVfG LSA gedacht wurde. Auch werden Schulen im Anwendungsbereich des IZG LSA grundsätzlich ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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einige der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung, da er im Besonderen konjunkturelle und jahreszeitliche Verläufe darstellt und diese sich dadurch auch abbilden lassen. Hierbei wird unter dem Begriff "Gastgewerbe" z. B. sowohl die Hotellerie, speisen- und getränkegeprägte Gaststätten, Kantinen ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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muss (z. B. Abstände, Sicherheitsanforderungen), einzelne Interessen nicht über den öffentlichen Belang gestellt werden können, Zielkonflikte bestehen, die abgewogen werden müssen, manche Einwendungen fachlich oder rechtlich nicht durchgreifen.   Aber: Alle Einwendungen werden geprüft - ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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und Bürger auch auf Antrag mehr Informationen.   Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bundesländern, die Transparenzgesetze besitzen, wie z. B. Hamburg und Rheinland-Pfalz, haben eigene Referate für die Informationsfreiheit geschaffen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Bundesrecht). Veröffentlicht werden kann damit alles, was Gegenstand öffentlichen Interesses ist. Das kann vom Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Prüfberichten des Landesrechnungshofs bis hin zu Unterlagen auf kommunaler Ebene, wie z. B. der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas, gehen, ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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verdeutlichen außerdem, dass viele Menschen mit Hilfe des IZG LSA auf noch laufende Behördenentscheidungen Einfluss nehmen möchten. Sie begehren z.B. bei der Aufstellung eines Bebauungsplans Einsicht in ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines städtischen Bebauungsplans oder Einsicht in Unterlagen zur geplanten ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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