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Prüfungsberichte der Landesrechnungshöfe bzw. der kommunalen Rechnungsämter nach Maßgabe der Informationsfreiheitsgesetze grundsätzlich einsehbar (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2007, Az.: 7 B 1/07; vgl. auch OVG NRW, Urteil v. 17. Mai 2006 - Az.: 8 A 1642/05, S. 7 ff.). Dennoch musste ich entsprechende ...
an den Informationsfreiheitsgesetzen der neuen Generation. So sieht z. B. in Brandenburg der Gesetzesentwurf der Fraktion der Grünen eine Zusammenlegung des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes mit dem dortigen Umweltinformationsgesetz ( LT-Drs. 5/5787 ) vor, wohingegen der Gesetzesentwurf ...
als unerwünschte Nebenprodukte unter geeigneten Reaktionsbedingungen bei bestimmten industriellen Prozessen (Metallgewinnung und –verarbeitung) sowie bei Verbrennungsprozessen z.B. Haus- und Sondermüll. Haupteintragsquelle für die Dioxinexposition des Menschen sind die Nahrungsmittel, wobei fettreiche ...
Europas in Halle (Saale) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ( z.B. 740 m -Netz für längere Güterzüge, Nordanbindung Chemiestandort Schkopau) umgesetzt bzw. befinden sich in Vorbereitung oder Realisierung. Werksbahnen Neben der Schieneninfrastruktur ...
der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) geäußert. Die angestrebten Anpassungen (z. B. die verpflichtende Einführung von Milchlieferverträgen, die bisher freiwillig für die Mitgliedstaaten waren) könnten nach seiner Einschätzung die unternehmerische Freiheit der Landwirte massiv einschränken und die Bürokratie ...
jetzt weiterzuentwickeln. Dies zeigt sich darin, dass die Landesregierung auf Bitte des Landtags in Abstimmung mit mir erste Schritte unternommen hat, um nicht nur den Bekanntheitsgrad des Gesetzes zu steigern, sondern auch um erste Reformen z. B. im Kostenrecht oder zur Vereinheitlichung des Informationsfreiheitsrechts ...
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die Versorgung ihres Nachwuchses ein. Die Leinenpflicht dient aber auch dem Schutz der Hunde selbst. Einige Wildarten wie z. B. das Schwarzwild sind sehr wehrhaft und verteidigen ihre Jungen aktiv, so das es zu ernsthaften Verletzungen oder zum Tod der Hunde kommen kann. 7) Muss ich meinen Hund ...
aber auch um eine bessere Kommunikation und ein zügiges Antragsverfahren gewährleisten zu können, wird die Absolvierung eines GER-B2 Sprachzertifikates vor Antragstellung empfohlen. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine inhaltliche Prüfung Ihres Antrages erst erfolgen kann, wenn alle erforderlichen Dokumente ...
leistete dazu einen Beitrag. Medikamente sollen eigentlich dazu dienen, Krankheiten zu heilen, Krankheiten vorzubeugen oder sie zu lindern. In den meisten Fällen werden Medikamente verantwortungsvoll verschrieben bzw. eingenommen, auch solche, bei denen z.B. ein Suchtpotential vorhanden ist. Dennoch gibt ...