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obliegt gleichzeitig die Aufsicht über die erlaubnispflichtigen und anzeigepflichtigen Tätigkeiten mit Krankheitserregern ( § 51 IfSG ). Formular Antrag nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Anzeige einer Aufnahme von Tätigkeiten nach § 49 Infektionsschutzgesetz (IfSG)   ...
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Aktualisiert: 02:05 19.12.2025
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Abnahmetests bestanden. Der im Rahmen des OZG-Hubs entwickelte Online-Dienst „ Antrag auf Bewohnerparken “ ruft dabei erstmals Daten direkt aus dem Register des Kraftfahrt-Bundesamts ab. Die Tests fanden im Innenministerium Baden-Württemberg statt und wurden von Vertreterinnen und Vertretern des Projekts ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Abnahmetests bestanden. Der im Rahmen des OZG-Hubs entwickelte Online-Dienst „ Antrag auf Bewohnerparken “ ruft dabei erstmals Daten direkt aus dem Register des Kraftfahrt-Bundesamts ab. Die Tests fanden im Innenministerium Baden-Württemberg statt und wurden von Vertreterinnen und Vertretern des Projekts ...
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Aktualisiert: 02:05 19.12.2025
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wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend. (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. ...
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Aktualisiert: 06:01 21.12.2025
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§ 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Behörden prüfen, ob die Angaben im Antrag schlüssig sind (sog. Plausibilitätsprüfung). Personenbezogen: Die verantwortliche Leiterin bzw. der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und deren Stellvertretung müssen die erforderliche fachliche Eignung besitzen und persönlich zuverlässig sein. ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Stunden vom Antrag zur Auszahlung Bis zum 2. Oktober 2023 konnten gut 3,5 Millionen Menschen in Ausbildung einen Antrag auf die 200-Euro-Einmalzahlung stellen. Drei Wochen nach dem Start des bundesweiten Verfahrens hatten über 50 % der Anspruchsberechtigten das Geld auf dem Konto. In diesem Vortrag ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend. (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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