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kein Informationszugangsanspruch, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung einer Behörde in erheblichem Umfang beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine Ausnahmegeneralklausel, die eng auszulegen ist, da andernfalls eine Behörde jeden Antrag unter Hinweis auf sie ablehnen könnte. ...
(Bundesgesetzblatt Seite 2118). Eine monatliche Opferpension in Höhe von 250 Euro nach Paragraph 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz erhalten auf Antrag Personen, die eine rechtsstaatliche Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben keine Auschließungsgründe vorliegen ...
kein Informationszugangsanspruch, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung einer Behörde in erheblichem Umfang beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine Ausnahmegeneralklausel, die eng auszulegen ist, da andernfalls eine Behörde jeden Antrag unter Hinweis auf sie ablehnen könnte. ...
LANDESVERWALTUNGSAMT 110. Änderungsbescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. Fassung vom 16.01.2003 Sehr geehrter Herr Dr. Günther, auf Ihren Antrag vom 27.06.2019 ergeht folgender 110. Änderungsbescheid. Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. ...
mit einem formlosen Antrag zur kostenfreien Überprüfung Ihres Grundstückes auf Kampfmittel an die Polizeiinspektion Magdeburg Gefahrenabwehr/Kampfmittelbeseitigung Sternstraße 12 39104 Magdeburg. Reichen Sie bitte dazu folgende Angaben und Unterlagen (in 2-facher Ausfertigung) per Post, persönlich oder E-Mail ...
FAQ für BRAFO-Träger Häufig gestellte Fragen für BRAFO-Träger Erfolgt die Errechnung der durchschnittlichen Verteilung der Betriebserkundung (ca. 25%) und der Werkstatttage (ca. 75%) innerhalb der Maßnahme oder innerhalb des Loses? Ist die Betriebserkundung in BRAFO ...
§ 8 IZG LSA - Verfahren bei Beteiligung Dritter (1) Die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ...
und die gesellschaftliche Teilhabe der untergebrachten Personen verbessern. Wer kann einen Antrag stellen? Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen-Anhalt Umsetzung Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Förderhöhe Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Aufnahmequote für nicht dauerhaft ...
der Aufnahme und Betreuung von Zuwanderern sowie die Organisation der kommunalen Integrationsarbeit zugeordnet sind (Koordinierungsstellen Migration) sowie ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Integrationsarbeit Wer kann einen Antrag stellen? Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen-Anhalt ...
obliegt gleichzeitig die Aufsicht über die erlaubnispflichtigen und anzeigepflichtigen Tätigkeiten mit Krankheitserregern ( § 51 IfSG ). Formular Antrag nach § 44 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Anzeige einer Aufnahme von Tätigkeiten nach § 49 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ...