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Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. ...
ist das möglich. Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine können Sozialleistungen beantragen, die auch Bedarfe für Miete und Nebenkosten abdecken können. Welcher Träger für die Leistungsgewährung zuständig ist, hängt davon ab, ob die bei Ihnen untergebrachte geflüchtete Person aus der Ukraine bereits Anspruch ...
die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wassersportzentrum“ einschließlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit im Ortsteil Stadt Bitterfeld beschlossen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung ...
die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wassersportzentrum“ einschließlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit im Ortsteil Stadt Bitterfeld beschlossen. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung ...
zur Unterstützung im Alltag werden anerkannt. Außerdem erhalten diverse Projekte Förderung. Wie ist die Eingliederungshilfe organisiert? Dass die berechtigten Leistungen bei Menschen mit Behinderungen auch ankommen, stellt der Träger der Eingliederungshilfe sicher. Dazu ist er per Gesetz ...
Sie vorab, ob das Amtsgericht Eisleben für Ihren Auftrag zuständig ist: http://justiz.de/ Formgebundene Anträge (z.B. Vollstreckungsaufträge ) können wirksam NICHT per E-Mail übermittelt / gestellt werden. Hier ist die Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen zwingend. Es müssen in diesen Fällen ...
über die Mindestanforderungen und Antrag zur Aufnahme in die Auswahlliste für Abschleppunternehmen der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Ungeklärte Mordfälle Zeugenaufruf nach Fund einer unbekannten Leiche in Dessau-Roßlau Am 26. Dezember 2015 wurde die Polizei durch Zeugen ...
Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen. Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium… ...
Familienzentren können gefördert werden, wenn sie auch Familienbildungsangebote vorhalten. Diese müssen entweder im Land Sach- sen-Anhalt gelegene oder vom Land anerkannte und geförderte Familienbildungs- und Familienerholungsstätten gemeinnütziger Träger sein. Zudem müssen sie einen überregionalen Einzugsbereich ...
§ 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe ...