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auf § 1 Abs. 1 IFG des Bundes – Einsicht in bestimmte, die Bank betreffende Informationen. Die BaFin lehnte den Antrag ab und argumentierte, die gewünschten Informationen seien vertraulich und fielen unter das Berufsgeheimnis i. S. d. Art. 54 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2004/39/EG über Märkte ...
verpflichtet die Behörden, Organisations- und Aktenpläne nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Dadurch soll der Bürger in die Lage versetzt werden, seinen Antrag an die zuständige Stelle i.S. des § 7 Abs. 1 IZG LSA zu richten, denn durch Organisationspläne werden Aufbau, ...
erfolgt vielmehr über die Ausschlussgründe des Gesetzes. Diese hatte die Handwerkskammer aber gar nicht geprüft. Eine weitere Handwerkskammer gab zur Ablehnung des gleichen Auskunftsersuchens an, den Antrag unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Ziffer 7 und Abs. 2 und § 6 IZG LSA abgelehnt zu haben, ...
auf § 1 Abs. 1 IFG des Bundes – Einsicht in bestimmte, die Bank betreffende Informationen. Die BaFin lehnte den Antrag ab und argumentierte, die gewünschten Informationen seien vertraulich und fielen unter das Berufsgeheimnis i. S. d. Art. 54 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2004/39/EG über Märkte ...
verpflichtet die Behörden, Organisations- und Aktenpläne nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Dadurch soll der Bürger in die Lage versetzt werden, seinen Antrag an die zuständige Stelle i.S. des § 7 Abs. 1 IZG LSA zu richten, denn durch Organisationspläne werden Aufbau, ...
gestellt werden. Als Familienangehörige können Sie sich aber um einen Termin in der deutschen Botschaft bereits bemühen. Damit der Antrag bewilligt wird müssen Sie nachweisen, dass Ihre Familie bei Ihnen woh- nen kann. Außerdem müssen Sie den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie selber tragen können. ...
Grundstücke auf die neuen Empfänger über; es dürfen also nur noch die zugewiesenen neuen Grundstücke bewirtschaftet werden. Der Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung gilt als Stichtag für die Gleichwertigkeit der Grundstücke. Anträge auf Neuregelung des Nießbrauchs und der Pachtverhältnisse (§§ 69, 70 ...
250512_Demografiepreis_Bewerberbogen_rev Demografiepreis Sachsen-Anhalt 2025 I.I Angaben zum Bewerber/zur Bewerberin: Institution/Unternehmen/Verein: Straße, Nr.: Festnetz: E-Mail: Ansprechpartner/-in (Vorname, Name): PLZ, Ort: Mobil: Homepage: Träger/-in des Projekts (falls vorhanden): I.II ...
auf die neuen Empfänger über; es dürfen also nur noch die zugewiesenen neuen Grundstücke bewirtschaftet werden. Der Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung gilt als Stichtag für die Gleichwertigkeit der Grundstücke. Anträge auf Neuregelung des Nießbrauchs und der Pachtverhältnisse (§§ 69, 70 FlurbG) ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG Hier: Wasserhaltung am Standort „Industrielle Absetzanlage“ in Unseburg i. V. m. der Direkteinleitung von Abwasser am Standort „Sodawerk Staßfurt“ in die Bode Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund Ihres Antrages vom 30.03.2016 erteilt ...