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Aufgrund der dort angeordneten Termine und Festsetzungen gehen Besitz, Verwaltung und Nut- zung der neuen Grundstücke auf die Planempfänger über. Anträge auf Festsetzungen von Leistungen und Ausgleichen nach § 69 FlurbG (Nießbrauch) und § 70 FlurbG (Pacht) können, mangels einer Einigung ...
zur Informationsfreiheit (Nr. 5.10.) hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt berichtet. Die Behörde hatte nach meiner Vermittlung dem Antrag grundsätzlich stattgegeben. Soweit er sich jedoch auf Unterlagen bezog, ...
werden. Kinder mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung erhalten dabei eine zusätzliche Förderung. Der Träger der Eingliederungshilfe übernimmt die zusätzlichen Kosten für die behinderungsbedingten Betreuungs- und Förderleistungen. Die Kindertagesstätten halten das notwendige, ...
Prozesskostenhilfe (PKH) Im finanzgerichtlichen Verfahren können Sie Prozesskostenhilfe bei Gericht beantragen, vgl. § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) . Dem Antrag muss grundsätzlich eine Erklärung über die persönlichen ...
zu beeinträchtigen, bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit ...
zu beeinträchtigen, bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit ...
der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen, 7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, 8. gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 ...
Bürger- und Unternehmensservice (MI) Polizei (MI) MID MJ MS MWL MWU Stiftung Gedenkstätten Anfrage Bitte beschreiben Sie Ihre Anfrage möglichst ausführlich. Tragen Sie bitte die Domain ein, auf die sich Ihre Anfrage bezieht. Sollte Ihre Anfrage eine konkrete Seite ...
der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen, 7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, 8. gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 ...
65 a) Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung 65 b) Feststellung der Beschlussfähigkeit 65 c) Mitwirkungsverbot 67 d) Anträge zur Tagesordnung 67 2. Handlungen nach Eintritt in die Tagesordnung 69 a) Einwendungen gegen die Niederschrift 69 b) Abhandlung der Tagesordnung 69 ...