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des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. ...
Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.“ 6. § 27a wird aufgehoben. 7. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Unzulässige Anträge (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) ...
gehalten, da der Antrag pauschal aus dienst- bzw. datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt und die Anwendbarkeit des IZG LSA nicht geprüft worden war. Auf den Widerspruch des Petenten wurde der Ablehnungsbescheid vom Landgericht Magdeburg nach einer umfassenden Prüfung aufgehoben und das Amtsgericht ...
durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht? Bei dieses Fragen helfen Ihnen die Broschüren "Betreuungsrecht" (download hier ) oder die Broschüre "Betreuungsrecht - Leichte Sprache" (download hier ) des Bundesministerium der Justiz. Antrag auf Anregung zur Einrichtung einer Betreuung finden Sie hier: VS 600 ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus- haltsgesetz - WHG) Hier: Direkteinleitung von Abwasser des Zellstoffwerkes am Standort „Industrie- und Gewerbepark Altmark“ Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Antrages vom 31.08.2018 wird der Zellstoff ...
aber auch darauf beruhen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte stärker als bisher nutzen und mehr Anträge als bisher stellen. Zudem erkennen die Behörden Anträge nach dem IZG LSA besser als früher, da sie zunehmend sensibilisiert sind. Insgesamt könnte die Zahl der Eingaben noch höher liegen, ...
Absender: (bitte deutlich schreiben) mailto:dv.st@amg-sachsen-anhalt.de
im Verfahrensantrag den Gemeindeschlüssel (AGS) der Gemeinden angeben, für die sie agieren. Datenzentralen müssen im Verfahrensantrag ihre Datenzentralen-ID angeben. Diese Anträge werden vom Partner geprüft und genehmigt oder abgelehnt. Wird der Antrag genehmigt, so kann der Nutzer ...
Sie hat etwas Ungewöhnliches in die Hansestadt in der Altmark gebracht, das andererseits aber völlig naheliegend ist. Vorausgesetzt, es findet sich jemand, der die Sache anpackt. Elke Klaus hat im August 2019 einen „Umsonstladen“ in Stendal eröffnet. Träger ist die von ihr geführte Chausseehaus gGmbH, die Menschen ...
Sie hat etwas Ungewöhnliches in die Hansestadt in der Altmark gebracht, das andererseits aber völlig naheliegend ist. Vorausgesetzt, es findet sich jemand, der die Sache anpackt. Elke Klaus hat im August 2019 einen „Umsonstladen“ in Stendal eröffnet. Träger ist die von ihr geführte Chausseehaus gGmbH, die Menschen ...