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Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...
nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...
Wo wird der Antrag gestellt? Örtlich zuständiges Amt für Land- wirtschaft, Flurneuordnung und Forsten. 76 1.2 Marktstrukturförderung (EU-ELER-Fonds) Was soll erreicht werden? Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von • Unternehmen der Ver- arbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit ...
gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...
„Wohnbebauung Kötzschau – Feldweg“ auf die aktuell geltende gesetzliche Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) und über die Billigung des 4. Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 58 „Wohnbebauung Kötzschau - Feldweg“ und Bestimmung zur förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher ...
folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
für Arbeit-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen-, den zugelassenen kommunalen Trägern, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Integrationsamt. Zielgruppe sind junge schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte, die einen Ausbildungsplatz im Rahmen einer dualen Ausbildung ...
der Prüfungsordnung für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung in den Ausbildungsberufen in der Geoinformationstechnologie im Land Sachsen-Anhalt (PO-Geo) wurden die Prüfungstermine für das Jahr 2025 festgelegt. Sommerprüfung 2025: Anmeldung zur Prüfung 10.01.2025 Antrag auf Genehmigung ...
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Verarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelstaatlichen Vorschriften ...