Finden in Sachsen-Anhalt

oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das Finanzministerium hatte die Bearbeitung des Informationszugangsbegehrens zuständigkeitshalber an das Kultusministerium abgegeben, das den Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass aufgeschlüsselte Zahlen für die Zeit der ehemaligen DDR nicht vorlägen. Für die Zeit nach 1989/1990 ...

Verfahren hatten die Antragsteller bei der Behörde nach der sog. EU-Transparenzverordnung sowie nach der sog. Aarhus-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1367/2006) einen Antrag auf Zugang zu den Schlüsselstudien über die Toxizität von Glyphosat gestellt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte beide Anträge ...

Corel Ventura - 042041LS.CHP Geschäfts-Nr.: HL Bitte bei allen Schreiben angeben! ANTRAG auf Annahme von gesetzlichen oder gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln zur Hinterlegung (HS 1) bei dem Amtsgericht -- Hinterlegungsstelle -- Bei Hinterlegung durch eine Vertreterin/einen Vertreter auch: ...

hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung seines Antrags auf Mitteilung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seiner ehemaligen Rechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass ...

Pflege „Name/Bezeichnung“ (vorbehaltlich von Änderungsbescheiden der Sozialagentur zu diesem Vorhaben). Es handelt sich um eine Weiterleitung von Zuwendungen nach Nummer 12 der VV zu § 44 LHO LSA. Die Zuwendung in Höhe von insgesamt € ist zweckgebunden und entsprechend dem Antrag des Letztempfängers ...

Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Regelungen zulassen. Er wird ausschließlich auf Antrag der obersten Landesbehörden oder anderer Dienstherrn im Land tätig ( Aufgaben und Befugnisse ). Anträge an den LPA sind unter Verwendung des Antragsformulars bei der Geschäftsstelle des LPA, die im Ministerium ...

Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...

Die Kommission wird nur auf Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder tätig. Die Geschäftsstelle ist nicht berechtigt, Anträge von Dritten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Weitere Einzelheiten können der Härtefallkommissionsverordnung und dem Merkblatt mit Stand 23. April 2025 entnommen werden. ...

und Geodateninfrastrukturen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 03.11.2020 Erfolgreicher Start von BAföG Digital 26.10.2020 "BAföG Digital" jetzt online den BAföG-Antrag stellen 22.10.2020 Heute ist die 33. ...

zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...