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Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu § 7 Antrag und Verfahren zu § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter zu § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg zu § 10 Verwaltungskosten zu § 11 Veröffentlichungspflichten zu § 12 Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Gesetzbuch Blatt I S. 2794), ergeht folgende vorläufige Anordnung. 1. Besitzentzug Zur Bereitstellung von Flächen für den Neubau der Bundesstraße71n Ortsumfahrung Wedringen (Aktenzeichen des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt: 308.6.1-31027- F6.13) wird auf Antrag der zuständigen Behörde zugunsten ...
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Aktualisiert: 04:06 17.12.2025
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Die Bundesrepublik Deutschland, als Träger der Maßnahmen, ist verpflichtet, für Nachteile die durch diese Anordnung entstehen, Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung wird im Flurbereinigungsplan geregelt. Zum Ausgleich von Härten kann auf Antrag eine Entschädigung auch vor Erlass des Flurbereinigungsplanes ...
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Aktualisiert: 04:06 17.12.2025
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Die Entscheidungen sollen innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen getroffen werden.   Antragstellung Anträge können bei glaubhaft gemachter Absicht, in Sachsen-Anhalt tätig werden zu wollen, gestellt werden: unabhängig vom Staat des Erwerbs der Berufsqualifikation, unabhängig ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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mit § 36 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ergeht folgende vorläufige Anordnung: A Verfügender Teil 1. Besitzentzug Auf Antrag der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vom 29.5.2024 wird den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) der nachfolgend ...
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Aktualisiert: 04:06 17.12.2025
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habe ich auch den Bürgerinnen und Bürgern bei der Antragstellung sowie bei der Durchführung des Gesetzes beratend zur Seite gestanden (vgl. 3.3 ). Die hohe Anzahl von Anfragen, die sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Behörden noch vor einer Entscheidung über einen IZG LSA-Antrag an mich gerichtet werden, zeigt, ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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können durch eine Prüfung den Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss einschließlich des erweiterten Realschulabschlusses erwerben. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bis spätestens 15. Dezember eines Jahres beim Landesschulamt einzureichen. Näheres zu Antrag und Zulassung, Prüfungsumfang ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Personen, die ihren Antrag noch nicht eingereicht haben, vor der Abgabe auf diese hingewiesen werden. Personen, die ihren Antrag früher gestellt haben, dürfen nicht benachteiligt werden. Überschussinformationen, die vorhanden sind und weiterhin erhoben werden, sind zu löschen. Darüber hinaus will die BA ...
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Aktualisiert: 04:07 17.12.2025
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Staatsbürgerin oder einem ausländischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland unter bestimmten Voraussetzung die deutsche Staatsangehörigkeit über einen Einbürgerungsantrag zu erwerben. Dieser Antrag wird von den nach Landesrecht bestimmten Staatsangehörigkeitsbehörden entgegengenommen. Unter bestimmten ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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In besonders schweren Fällen können Sie als geschädigte Person einen Antrag auf Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts beantragen. Im Falle einer Beiordnung ist die erbrachte Leistung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes für Sie kostenfrei. Zudem haben Sie die Möglichkeit, auf Antrag ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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