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Prozesskostenhilfe (PKH) Im finanzgerichtlichen Verfahren können Sie Prozesskostenhilfe bei Gericht beantragen, vgl. § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) . Dem Antrag muss grundsätzlich eine Erklärung über die persönlichen ...
Sie über die organisatorischen Abläufe informieren und Ihre Fragen beantworten. Um einen passenden Termin für die Auftaktveranstaltung zu finden, bieten wir im Beteiligungsportal drei Terminvorschläge an. Bitte tragen Sie dort kurzfristig ein, an welchen Terminen Sie bzw. ein/e Vertreter/in teilnehmen können. ...
zwischen dem alten und dem neuen Besitzer geregelt wer- den, wenn dies für die Betriebsführung unbedingt erforderlich ist. Kommt zwischen den Beteiligten keine Einigung zustande, so führt das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark auf Antrag eine Regelung herbei. Hierzu wird ein landwirt- ...
Bürger- und Unternehmensservice (MI) Polizei (MI) MID MJ MS MWL MWU Stiftung Gedenkstätten Anfrage Bitte beschreiben Sie Ihre Anfrage möglichst ausführlich. Tragen Sie bitte die Domain ein, auf die sich Ihre Anfrage bezieht. Sollte Ihre Anfrage eine konkrete Seite ...
zur Informationsfreiheit (Nr. 5.10.) hatte ich über einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII bei der Sozialagentur Sachsen-Anhalt berichtet. Die Behörde hatte nach meiner Vermittlung dem Antrag grundsätzlich stattgegeben. Soweit er sich jedoch auf Unterlagen bezog, ...
Aufgrund der dort angeordneten Termine und Festsetzungen gehen Besitz, Verwaltung und Nut- zung der neuen Grundstücke auf die Planempfänger über. Anträge auf Festsetzungen von Leistungen und Ausgleichen nach § 69 FlurbG (Nießbrauch) und § 70 FlurbG (Pacht) können, mangels einer Einigung ...
werden. Kinder mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung erhalten dabei eine zusätzliche Förderung. Der Träger der Eingliederungshilfe übernimmt die zusätzlichen Kosten für die behinderungsbedingten Betreuungs- und Förderleistungen. Die Kindertagesstätten halten das notwendige, ...
werden. Kinder mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung erhalten dabei eine zusätzliche Förderung. Der Träger der Eingliederungshilfe übernimmt die zusätzlichen Kosten für die behinderungsbedingten Betreuungs- und Förderleistungen. Die Kindertagesstätten halten das notwendige, ...
zu beeinträchtigen, bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit ...
der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen, 7. bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, 8. gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 ...