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verpflichtet die Behörden, Organisations- und Aktenpläne nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Dadurch soll der Bürger in die Lage versetzt werden, seinen Antrag an die zuständige Stelle i.S. des § 7 Abs. 1 IZG LSA zu richten, denn durch Organisationspläne werden Aufbau, ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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auf § 1 Abs. 1 IFG des Bundes – Einsicht in bestimmte, die Bank betreffende Informationen.   Die BaFin lehnte den Antrag ab und argumentierte, die gewünschten Informationen seien vertraulich und fielen unter das Berufsgeheimnis i. S. d. Art. 54 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2004/39/EG über Märkte ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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gestellt werden. Als Familienangehörige können Sie sich aber um einen Termin in der deutschen Botschaft bereits bemühen. Damit der Antrag bewilligt wird müssen Sie nachweisen, dass Ihre Familie bei Ihnen woh- nen kann. Außerdem müssen Sie den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie selber tragen können. ...
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Aktualisiert: 23:44 16.12.2025
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Beratung übernimmt und direkt den Antrag auf Beratungshilfe ausfüllen.  Zur Beratungshilfe ...
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Aktualisiert: 06:13 10.12.2025
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erfolgt vielmehr über die Ausschlussgründe des Gesetzes. Diese hatte die Handwerkskammer aber gar nicht geprüft. Eine weitere Handwerkskammer gab zur Ablehnung des gleichen Auskunftsersuchens an, den Antrag unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Ziffer 7 und Abs. 2 und § 6 IZG LSA abgelehnt zu haben, ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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entsprechend. 2. Teil Zuständigkeit der Kammern § 4 Grundsatz 6 1. Die Kammern sind zur Entscheidung über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt sich nach dem Streitgegenstand der Klage, bei Anträgen nach demjenigen der Hauptsache. 3. ...
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Aktualisiert: 01:52 10.12.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 32 JAPrVO - Einsicht in Prüfungsakten Die Betroffenen können auf Antrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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und nur dem Gesetz unterworfen. Die Rechtspfleger erledigen ihre Aufgaben frei von Weisungen Dienstvorgesetzter eigenverantwortlich. Der Zuständigkeitsbereich umfasst unter anderem: Grundbuchsachen (zum Beispiel die Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Eigentumsänderungen von Grundstücken ...
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Aktualisiert: 01:46 14.12.2025
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