Finden in Sachsen-Anhalt

Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen werden. Die IZG LSA KostVO ließ hierbei die Frage, ab welchem Zeitaufwand ein einfacher gebührenfreier Antrag vorlag, offen, so dass hier ein gewisser Spielraum für den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren bestand. In der Literatur und Praxis bestand daher weitgehend ...

zugesagt (vgl. Nr. 7.4 ). Nach wie vor bereitet das IZG LSA gerade den obersten Landesbehörden Schwierigkeiten bei der Anwendung. Ein Negativbeispiel ist hier das Justizministerium. Dieses hat einen Antrag auf Zugang zu Berichten über Missstände in der JVA Burg abgelehnt, da es diese nicht gebe. ...

gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...

folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...

Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...

Ordnungsrecht. Das Gesetz gewährt weder Leistungen noch Zuschüsse. Die ordnungsrechtlichen Regelungen dienen dazu, bereits erreichte Standards abzusichern und an neue Lebenswirklichkeiten anzupassen. Bei diesen Standards handelt es sich um Mindestanforderungen, welche die Träger stationärer Einrichtungen ...

der Prüfungsordnung für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung in den Ausbildungsberufen in der Geoinformationstechnologie im Land Sachsen-Anhalt (PO-Geo) wurden die Prüfungstermine für das Jahr 2025 festgelegt. Sommerprüfung 2025:  Anmeldung zur Prüfung 10.01.2025  Antrag auf Genehmigung ...

für die Informationsgewährung gemäß dem IZG LSA hingewiesen (1 Monat!) und sie gebeten, mir den Bearbeitungsstand des Antrags sowie die Gründe für die Verzögerung der Antragsbearbeitung mitzuteilen.   In ihrer Stellungnahme hat mir die Stiftung mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund der Verquickung verschiedenster Umstände ...

Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg In der Rechtsantragstelle können Klagen und Anträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, zu Protokoll gegeben werden. Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg befindet sich im Raum 2.041 ...

zur Informationsfreiheit ( Nr. 16.11 ) hatte ich berichtet, dass das Ministerium für Justiz und Gleichstellung im Jahr 2016 einen Antrag auf Einsicht in ein Gutachten zur Evaluierung der JVA Burg als PPP-Projekt in der Betriebsphase im Wesentlichen unter Berufung auf das vermeintlich entgegenstehende Urheberrecht ...