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Stelle zur Veröffentlichung amtlicher Informationen. Die Veröffentlichung setzt dabei keinen individuellen Antrag auf Informationszugang voraus. Vielmehr kann eine Behörde Informationen, die auch auf einen Antrag hin preiszugeben wären, von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bestimmung ...
Dann aber muss eine Behörde, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall nicht durch personelle oder organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, das vorliegende Gesuch zumindest sukzessive abarbeiten (Hessischer Verwaltungsgerichtshof a.a.O.). Erforderlich ist dann jedoch, dass eine Aus- oder Überlastung der Behörde ...
oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das Finanzministerium hatte die Bearbeitung des Informationszugangsbegehrens zuständigkeitshalber an das Kultusministerium abgegeben, das den Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass aufgeschlüsselte Zahlen für die Zeit der ehemaligen DDR nicht vorlägen. Für die Zeit nach 1989/1990 ...
bei einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro keine Gebühren erhoben werden. Im Berichtszeitraum habe ich auch wieder den Gesetzgeber beraten. Ein Antrag auf Zugang zu internen Berichten des Justizministeriums zu den Missständen in der JVA Burg (vgl. Nr. 7.5 ) hat das Ministerium offensichtlich veranlasst, ...
Je Tier ist ein Antrag auszufüllen. / Please fill out one application form per animal. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 203 – Verbraucherschutz, Veterinärangelegenheiten Dessauer Straße 70 06118 Halle (Saale) Tel.: 0345-5142643 Bitte senden an / please send form to E-Mail: ...
Das Landesverwaltungsamt hat die Gemeinden nun aufgefordert, Schlussabrechnungen zum 31.12.2020 vorzulegen. Der Gutachterausschuss ist auch bei diesem Endspurt dabei. Abb. 1: Sanierungsverfahren tragen wesentlich zur Aufwertung von Quartieren bei [Landeshauptstadt Magdeburg 2007] LSAVERM 2/2019 110 Birgit Nübel und Angela ...
Verfahren hatten die Antragsteller bei der Behörde nach der sog. EU-Transparenzverordnung sowie nach der sog. Aarhus-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1367/2006) einen Antrag auf Zugang zu den Schlüsselstudien über die Toxizität von Glyphosat gestellt. Die europäische Lebensmittelbehörde hatte beide Anträge ...
hatte sich an mich mit der Bitte gewandt, die Ablehnung seines Antrags auf Mitteilung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung seiner ehemaligen Rechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. In ihrer Stellungnahme hat mir die Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass ...
wenngleich nichts gegen Nachjustierungen im Sinne des Berliner Koalitionsvertrags spricht. Kurzfristig wird die größte Herausforderung zudem darin liegen, die Wärmewende nachhaltig zu finanzieren“, so Willingmann. „Die Energieminister der Länder haben hier noch einmal auf Antrag Sachsen-Anhalts ...
Negativbeispiel bildet die Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die einen Antrag eines Petenten auf Einsicht in Unterlagen über Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII mit dem Argument, ich sei zur Klärung einer Grundsatzfrage eingeschaltet worden, über ein halbes Jahr lang nicht beschieden hatte. ...