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Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu § 7 Antrag und Verfahren zu § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter zu § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg zu § 10 Verwaltungskosten zu § 11 Veröffentlichungspflichten zu § 12 Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit ...
und Geoinformation Sachsen-Anhalt erteilt und bereitgestellt. Sie werden auf Antrag abgegeben, wenn öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Für den formlosen Antrag auf Datenbereitstellung des DLM50 werden die folgenden Angaben benötigt: Gebiet: durch umschreibendes Rechteck oder durch Polygon (max. 50 Punkte) ...
habe ich auch den Bürgerinnen und Bürgern bei der Antragstellung sowie bei der Durchführung des Gesetzes beratend zur Seite gestanden (vgl. 3.3 ). Die hohe Anzahl von Anfragen, die sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Behörden noch vor einer Entscheidung über einen IZG LSA-Antrag an mich gerichtet werden, zeigt, ...
können durch eine Prüfung den Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss einschließlich des erweiterten Realschulabschlusses erwerben. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bis spätestens 15. Dezember eines Jahres beim Landesschulamt einzureichen. Näheres zu Antrag und Zulassung, Prüfungsumfang ...
und Anwendungsbereich Artikel 3 - Begriffsbestimmungen Artikel 4 - Ausnahmeregelung Artikel 5 - Dokumente in den Mitgliedstaaten Artikel 6 - Anträge Artikel 7 - Behandlung von Erstanträgen Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen Artikel 9 - Behandlung sensibler Dokumente Artikel 10 - Zugang im Anschluss ...
Artikel 8 - Behandlung von Zweitanträgen (1) Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 ...
des Landes Sachsen-Anhalt der Schulpflicht. 2.2. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sind auf Antrag der Erziehungsberechtigten an einer Schule aufzunehmen. 2.3. Kinder deutscher Spätaussiedlerinnen und Spätaus- siedler werden in der Regel von der Schule aufgenommen, in deren Schulbezirk ...
Vorgehensweise geregelt werden müsse. Anlass der Anfrage war der Umstand, dass ein Anlagenbetreiber einen Antrag auf Akteneinsicht beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt im Zusammenhang mit einem Petitionsverfahren gestellt hatte. Er begehrte im Wesentlichen Zugang zu den Schreiben eines Petenten, ...
Braunkohleregion erreicht. Die Richtlinie regelt die Förderung von Gebietskörperschaften und sonstigen Trägern kommunaler Aufgaben nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) des Bundes. Die aktuelle Richtlinienfassung trat am 1. Januar 2022 in Kraft und wurde zum 25. Juli 2023 sowie zum 16. Januar 2024 ...
der Familienbildung und den Familienverbänden sowie Trägern der beruflichen Fort- und Weiterbildung, den Musikschulen, den Volkshoch- schulen sowie Sport- und anderen Vereinen zusammen. Die ... gilt für öffentliche Schulen und [...] für Schulen in freier Trä- gerschaft in Sachsen-Anhalt ... 10 Schulen ...