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auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Nutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange begehrt wird. Weitergehende gesetzliche Rechte ...
bislang zwar keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Die Rechtsprechung hat jedoch entschieden, dass der Steuerpflichtige ein Recht darauf hat, dass die Behörde über einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen ...
zur Informationsfreiheit sowie BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, DVBl. 2012, 176), aber auch politische Konzepte, Gutachten und Analysen grundsätzlich zu den zugangsfähigen Informationen. Das bedeutet, dass die in FIS und AIS enthaltenen Daten (spätestens) auf Antrag nach dem IZG LSA zugänglich sein können. ...
auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Nutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange begehrt wird. Weitergehende gesetzliche Rechte ...
Zuspruch. Insgesamt gingen landesweit 51 Anträge von Vereinen, Wirtschaftsunternehmen, Kommunen, Freiberuflern, Sozialverbänden/Stiftungen sowie kirchlichen Einrichtungen ein, von denen 21 gefördert werden. Diese gliedern sich in Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnens und der Wohnumgebung, der Versorgung, ...
bei der Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) schon in der laufenden Förderperiode kurzfristig einen neuen Schwerpunkt „Wasserresilienz“ einrichten. Am Antrag wird derzeit intensiv gearbeitet; er soll noch 2025 bei der EU eingereicht werden. Nach erfolgter Genehmigung ...
Unterlagen grundsätzlich auf Antrag zu entfernen sind. Die Berücksichtigung dessen ist durch die Fürsorgepflicht geboten. Im nicht-öffentlichen Bereich erfordert eine Abwägung im Rahmen der allgemeinen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten die angemessene Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten, ...
und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Verbandsgemeinde Unstruttal hat in seiner Sitzung 30.04.2025 den Entwurf der 1. Änderung des Teil-Flächennutzungsplans Freyburg (Unstrut) beschlossen und die Begründung sowie den Umweltbericht gebilligt und zur öffentlichen ...
werden kann. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen die Umsetzungsregelungen die Staatsanwaltschaft verpflichten, bereits im Antrag auf richterliche Anordnung der Maßnahme die Art, den Umfang und die Dauer der Öffentlichkeitsfahndung konkret anzugeben. Dies umfasst insbesondere die ausdrückliche Angabe, ...
Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Geltungsbereich: Lage: Der Geltungsbereich liegt am südlichen Rand des Ortsteils Klein Oschersleben. Er wird eingegrenzt im Süden durch einen Park, im Westen (Parkweg) und Osten (Zur Bismarckeiche, 1. ...