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Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist oder c) die Übermittlung zum Abschluß oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse der betroffenen Person vom für die Verarbeitung Verantwortlichen mit einem Dritten ...
eine weitere Reform beabsichtigt, mit der das Land in einigen ausgewählten Punkten, wie z. B. der Veröffentlichung von Verträgen im Internet, dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes folgen würde (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Novellierung des Bremer ...
habe ich vor allem festgestellt, dass der Wertungswiderspruch nicht nur für das allgemeine, sondern auch für das besondere Informationszugangsrecht, wie das Umwelt- oder Verbraucherinformationsrecht, beseitigt werden muss. Ich habe zudem darauf aufmerksam gemacht, dass über den Antrag zukünftig das Archiv in alleiniger ...
und anspruchsvolle Ausbildung. Die Aufgabenvielfalt ist groß, genau wie die Verantwortung. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern tragen dafür Sorge, dass Steuern korrekt erhoben und somit das öffentliche Leben gestaltet werden kann. Wer also ein Faible für Zahlen, Interesse an Rechts-, Sozial- ...
Zusätzlich dazu wird die Möglichkeit eröffnet, dass ein 3. Förderzyklus eingerichtet wird. Dieser ermöglicht es weitere Projekte der Schulsozialarbeit umzusetzen. Diese Projekte werden anteilig von der EU und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe finanziert. Der EU-Regelbeteiligungssatz beträgt ...
Einwohnern in Sachsen-Anhalt können sich bewerben, sofern sie gemeinsam mit ihrer Gemeinde einen Dorfgemeinschaftsladen als lebendigen Dorfmittelpunkt etablieren wollen. Die vollständigen Anträge sind bis zum 15.09.2023 beim zuständigen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten einzureichen. ...
entsprechend zu berücksichtigen. Die Verpflichtungen nach Satz 1 gelten ausschließlich für Bau- und Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden. (2) Gelten am Ort der Ausführung mehrere Tarifver träge für dieselbe Leistung, so ist der Tariflohn eines repräsentativen Tarifvertrages zugrunde zu legen, ...
gewollt ist. Bei der Afrikanischen Schweinepest bin ich froh, dass die AMK unserem Antrag gefolgt ist. Es wird nun geprüft, ob wir im Seuchenfall Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe sowie Kühlhäuser vorhalten, die Tiere aus der Restriktionszone abnehmen und weiter verarbeiten. Außerdem ...
aus der Kommunal- und Landesverwaltung. Das Thema ‚AFM-Online-Dienste für Kommunen im Land Sachsen-Anhalt‘ wurde am 08.05.2024 in der 44. OZG-Sprechstunde vorgestellt. Nähere Informationen erhalten Sie in der Präsentationsunterlage zur OZG-Sprechstunde . Bitte tragen Sie die jeweiligen Formular-IDs ...
aus der Kommunal- und Landesverwaltung. Das Thema ‚AFM-Online-Dienste für Kommunen im Land Sachsen-Anhalt‘ wurde am 08.05.2024 in der 44. OZG-Sprechstunde vorgestellt. Nähere Informationen erhalten Sie in der Präsentationsunterlage zur OZG-Sprechstunde . Bitte tragen Sie die jeweiligen Formular-IDs ...