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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.5 Einsicht in Unterlagen zu Missständen bei der JVA Burg Ein seltenes Negativbeispiel gibt das Justizministerium, das einen Antrag ...
durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Das Beteiligungsverfahren dient nicht nur dem Rechtsschutz des betroffenen Dritten, ...
Meldezeitraum beginnt am 1. Mai und endet am 31. Mai des jeweiligen Jahres) können folgende Anträge im PDF-Format heruntergeladen werden: Antrag auf Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung Antrag auf Notenverbesserung für die staatliche Pflichtfachprüfung Hinweise zur Nutzung von Anträgen ...
Eine Tarifermäßigung kann sich ergeben, wenn die tatsächliche Steuerbelastung in den verschiedenen Jahren im Betrachtungszeitraum unterschiedlich hoch ist. Die Tarifermäßigung kann nur auf Antrag gewährt werden und auch nur, wenn die vom Gesetz geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen (u.a. beihilferechtliche ...
werden auch alle betroffenen Nachbarn geladen, das Ergebnis erörtert und eine Anhörung durchgeführt. Jedes neue Flurstück wird anschließend unter einer eigenen Flurstücksnummer in die Nachweise des Liegenschaftskatasters eingetragen. Ein Antrag auf Zerlegung kann über den Onlinedienst Vermessungsantrag oder formlos gestellt ...
Ministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Informationszugang betreffend die Bevorratung des Grippemedikaments Tamiflu gestellt. Dem Antrag wurde vom Ministerium zunächst teilweise stattgegeben. Der Antrag auf Auskunft, wo die gekauften Dosen gelagert wurden, sowie der Antrag auf Zugang ...
die Zahlung in dem Monat ein, indem der Aufenthaltstitel zuerkannt wurde. Die Zahlung erfolgt bis zum Monatsende. Ab diesem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Bürgergeld. Der Antrag auf Bürgergeld muss eigenständig beim örtlichen Jobcenter gestellt werden. Dies kann auch schriftlich oder telefonisch geschehen. ...
oder Systempartner. Zulassungsverfahren und Antragsformulare Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten und Behörden einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen der Genehmigung, die auf Antrag erteilt wird. Die Zulassung wird stets mit Abrufberechtigung ...
ist das Landesamt für Umweltschutz (LAU, Dez. 22) bei der Prüfung von Anträgen zur Anerkennung von gleichwertigen Verfahren nach Anhang 4 Nr. 3 Satz 2 DepV zu beteiligen . Das LAU wiederum bindet im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs in der fachlichen Prüfung das LAGA-Forum Abfalluntersuchung ein. ...
den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (auf Grundlage des Bundeskleingartengesetzes) erstattet. Antrag Zu den Antragsberechtigten gehören neben den Eigentümern, gleichstehenden Berechtigten und Inhabern von anderen Rechten am Grundstück auch zuständige Behörden bei der Erfüllung ...