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Vereinbarungen abbedungen werden kann. Privatisierungsverträge sind vielmehr ausschließlich nach dem neugeschaffenen § 7a IFG Bln zu beurteilen. Nach § 7a Abs. 2 Satz 1 IFG Bln besteht ein Informationszugangsrecht nicht hinsichtlich solcher Privatisierungsverträge, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ...
(Drucksache des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Drs. 17(4)522 B, 5,2 MByte), die Kurzzusammenfassung immerhin noch 23 Seiten (Drs. 17(4)522 A, 314 kByte), so dass ich schon aus Platzgründen die Ergebnisse des Gutachtens nicht in allen Einzelheiten darlegen kann. Ich will an dieser Stelle ...
Für die Bereiche Jura und Schule (inkl. digitales Schulzeugnis) fanden am 7. bzw. am 12.März Informationsveranstaltungen statt, die einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen mit Hinblick auf die EfA-Online-Dienste in diesen Bereichen gaben. Zu den vier entwickelten EfA-Online-Diensten (Anmeldung ...
Ostdeutschland. Das Industriegebiet Star Park an der A14 bietet auf 230 ha ideale Voraussetzungen für großindustrielle Ansiedlungen und ist die neue Heimat von namhaften Unternehmen und Global Brands. Herausforderungen Seit ...
Teilgenehmigungsbescheid vom 28.04.2025 Az.: 402.3.3-44008/21/33t3 Anlagen-Nr.: 7936 3. Teilgenehmigung nach § 8 i. V. m. § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen mit einer Kapazität von 33.000 t/a ...
Sozialplattform: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Der Online-Dienst wird über die „Sozialplattform“ als EfA-Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen bereit gestellt. Die Sozialplattform bietet Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Antrags- und Beratungsangebot zu durch Länder und Kommunen ...
Der Online-Dienst wird über die „Sozialplattform“ als EfA-Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen bereit gestellt. Die Sozialplattform bietet Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Antrags- und Beratungsangebot zu durch Länder und Kommunen vollzogenen Leistungen im Sozialbereich. Als zentrale Plattform erleichtert ...
Mansfeld-Südharz, Harz, Börde, in den Saalekreis und den Salzlandkreis sowie in die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Die Stationen decken thematisch die vier Bereiche des Ministeriums ab: Wirtschaft (Unternehmensbesuche, Übergabe von Fördermitteln und Auszeichnungen), Tourismus (u. a ...
bereits darauf hingewiesen werden, dass das Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. In der Mitteilung gemäß Nummer 1 Satz 2 sind zusätzlich bekannt zu geben: a) Die Gründe für die Ablehnung (z. B. preisliche, technische, ...
Radverkehrsinfrastruktur gemäß Nummer 2.1.1 Buchst. a) bis c) (Anlage 1a ist beizufügen!) Fahrradabstellanlagen gemäß Nummer 2.1.1 Buchst. d) (Anlage 1b ist beizufügen!) Fahrradparkhäuser gemäß Nummer 2.1.1 Buchst. d) (Anlage 1c ist beizufügen!) Vorhaben gemäß Nummer 2.1.2 der Förderrichtlinie (Anlage 2 ist beizufügen!) ...