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rechtliche Vorgaben beachten. Diese Vorgaben regelt das E-Government-Recht . Das E-Government-Recht enthält zum einen Vorgaben für das Verwaltungsverfahren. Dazu gehören u. a. die Verpflichtung der Verwaltung zur elektronischen Kommunikation und die Möglichkeit, Nachweise elektronisch einzureichen. ...
des Elbe-Havel-Kanals eine durchgehende, fahrradfreundliche Verbindung zwischen Neuderben und Genthin, die nach Fertigstellung für den überregionalen Elbe-Havel-Radweg genutzt werden soll. Der Radwanderweg verläuft bislang auf der südlichen Kanalseite u.a. auf einer Kreisstraße, die auch vom Schwerlastverkehr genutzt ...
Millionen Euro für Tourismus-Förderung zur Verfügung gestellt, um u. a. kommunale Tourismusprojekte, die Tourismusverbände und Marketingmaßnahmen zu unterstützen. Auch 2023 werden unter anderem Marketingmaßnahmen zur Abfederung der Folgen der Pandemie und Digitalisierungsmaßnahmen zur Stärkung ...
die Preismissbrauchsaufsicht. Letztere ist insbesondere im Hinblick auf die leitungsgebundene Versorgungswirtschaft relevant, wie sie u. a. in den Bereichen Wärme und Wasser vorzufinden ist. Denn diese Märkte sind durch Wettbewerb nicht ausreichend kontrolliert. Kooperationen Daneben berät ...
den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder Beseitigung zu überlassen. Dies gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Überlassungspflicht besteht jedoch u.a ...
älteren Menschen Schwere Formen der Menschenrechtsverletzung Kriminalität aus Vorurteilen Broschüre "Opferhilfe" herausgegeben © Adobe Stock / Pixabay Opferhilfe Opferhilfe Wegweiser von A wie Anzeige bis Z ...
und anschließend mit einem PKW flüchteten. Wegen Reifenschadens am Fluchtfahrzeug konnten die Männer im Alter von 26 und 23 Jahren bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Im Fahrzeug fanden die Beamten u.a. Zubehör zum Abpumpen, leere Kanister und eine Schreckschusspistole auf. Gegen die Beschuldigten ...
https://www.arbeitsagentur.de/apps/faces/home/kf?ba.l=de&_afrLoop=5485650320804101&_afrWindowMode=0&_afrWindowId=null&_adf.ctrl-state=k3tryrn2y_1#!%40%40%3F_afrWindowId%3Dnull%26_afrLoop%3D54a85650320804101%26ba.l%3Dde%26_afrWindowMode%3D0%26_adf.ctr https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/SachsenAnhaltThueringen/Organisation/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI531874 ...
(https://evergabe.sachsen- anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVerg abe/dokumente_evergabe/Handlungsanleitungen/Handlungsanl eitung_MiLo_ab_16.01.2026/Handlungsanleitung_Ermittlung_ve rgabespez._Mindestlohn.pdf) ersetzt: o Ab 16.01.2026: Entgelt der Lohngruppe 1 a) (entspricht Mindestlohn 1 im TV ...
wenn der Informationsanspruch dem Schutzzweck der spezialgesetzlichen Zugangsregelung prinzipiell nicht zuwider läuft (OVG Münster, Beschluss vom 28. Juli 2008, Az.: 8 A 1548/07; vgl. auch OVG Münster NJW 2005, S. 2028/2029 zu § 4 Abs. 2 IFG NRW), dürfte zwar ein erster Ansatzpunkt für die Auslegung des § 1 Abs. 3 IZG LSA , ...