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im Einzelfall gegeben sind. (2a) Übermittlungsbeschränkungen, die sich aus dem Fünften Abschnitt des Gesetzes ergeben, sind zu beachten. (3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. (4) Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, ...

des Betriebsverfassungsrechts, der Mitbestimmung oder der Tariffähigkeit im Beschlussverfahren (§  2a, 80 ff ArbGG). Die gesetzliche Regelung ist darauf abgestellt, dass das Verfahren schnell und kostensparend sein soll. Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtsweges ...

Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. (4a) Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann. (5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot ...

nämlich mit einem neuen § 612a BGB den Informantenschutz für Beschäftigte durch ein Anzeigerecht zu regeln, nicht weiterverfolgt wurde. Der Gesetzgeber ist auch gehalten, den Transparenzgedanken und die datenschutzrechtlichen Belange der meldenden sowie der gemeldeten Person in ein ausgewogenes ...

mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen), die großen Strafkammern mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (Schöffen) besetzt. Zuständigkeiten Die Landgerichte sind zuständig a) in erster Instanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug ...

bei Aufenthalt im Frauenhaus nach § 36a SGB II finden Sie hier . ...

Gesamtgewicht) unterliegen, wenn sie grenzüberschreitend unterwegs sind, ab 2026 den Sozialvorschriften im Straßenverkehr, haben also damit vorgegebene Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Hintergrund ist u.a. die Zunahme an Fahrzeugen in diesem Bereich und die Gefahr der Verschiebung von Transportleistungen ...

über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar. (2a) Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz ...

Strukturelement I) in der Schule stattfinden? Die Kompetenzerkundung im Strukturelement I (BRAFO-KE) kann (unter Berücksichtigung des Datenschutzes) direkt beim Träger durchgeführt werden. Voraussetzung für die Durchführung am Trägerstandort ist, dass a)         eine qualifizierte Umsetzung ...

Berücksichtigung von  Kindererziehungszeiten für politische  Haftopfer nach § 11a BerRehaG Antrag von Hinterbliebenen auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach dem BerRehaG   Antrag von Erben/Hinterbliebenen auf Aufhebung  oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit nach dem VwRehaG ...