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des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes Zweck der Förderung Gefördert werden können: a) innovative Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, b) Maßnahmen, wenn sie insbesondere eine große Öffentlichkeit erreichen ...
Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
hat in Abstimmung mit Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg einen Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt erarbeitet. Dabei steht der Jugendschutz im Vordergrund. So sind u.a. Bußgelder für den Cannabiskonsum in Verbotszonen, z. B. in Sichtweite von Schulen oder Kindergärten vorgesehen. ...
Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 1 Rn. 163; Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1 Rn. 114). Der Anwendungsbereich des IZG LSA kann daher grundsätzlich durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, a.a.O.). Der Antrag ...
erhielt der Freistaat Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit sollten u. a. auch neue Arbeitsplätze in Größenordnungen entstehen. Angesetzt hat der Rechnungshof seine Prüfungen bei der Projektauswahl für die Verwendung der Strukturmittel - mit der Kernfeststellung, dass über 70 Prozent ...
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR (a) Zuwendung gemäß EFRE-RL Mobilität bis zu 60 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (b) Eigenmittel des Antragstellers Investitionsraten des ordentlichen Haushalts: Entnahme aus Rücklagen: Kredite: Mittel Dritter: Sonstige Finanzierungshilfen zur Verstärkung ...
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR (a) Zuwendung gemäß EFRE-RL Mobilität bis zu 60 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (b) Eigenmittel des Antragstellers Investitionsraten des ordentlichen Haushalts: Entnahme aus Rücklagen: Kredite: Mittel Dritter: Sonstige Finanzierungshilfen zur Verstärkung ...
an die geprüfte Behörde wendet, hatte ich u. a. unter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 17. Mai 2006, Az.: 8 A 1642/05, S. 7 ff.) die Auffassung vertreten, dass die den Behörden zugeleiteten Prüfungsberichte der Landesrechnungshöfe nach Maßgabe der Informationsfreiheitsgesetze ...
als auch für Jungen, zuständig. Vom Bewerber (männlich/weiblich/divers) wird die Laufbahnbefähigung für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst erwartet. Die Einstellung erfolgt als Beamter (männlich/weiblich/divers) in Besoldungsgruppe A 7 bis A 9 LBesG LSA. Eine Versetzung ist im Einvernehmen ...
die in den nächsten Jahren sowohl den ökologischen Wert des Schutzgebietes sichern als auch dessen Bedeutung für Natur, Kultur und Tourismus stärken sollen. Zu den vorgeschlagenen Naturschutzmaßnahmen gehören u.a. extensives Grünlandmanagement, die Renaturierung von Gewässern, der gezielte Lückenschluss ...