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Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen vor, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die darüber erzielten Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden. • fs Quelle PM ...

05. Januar 2023 01/23 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in alter Tradition nutzen wir die erste Ausgabe eines jeden Jahres, um auf das Vorjahr zurückzublicken. Zwar war auch 2022 noch geprägt von der Pandemie. Dennoch konnten wir – auch im Sinne aller Gäste der Landesvertretung...

wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologischen Entwicklungen ...

eingesetzt werden und die europäischen Steuerzahler jährlich fast 100 Mrd. Euro pro Jahr kosten und die Klimakrise zu bewältigen. REPowerEU ist die Antwort auf die Härten und die Störung des globalen Energiemarktes, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursacht wurden. Wenn Europa als Union ...

indem er die Verbraucher insbesondere deutlich darauf hinweist, dass zusätzliche Kosten für die Zollabfertigung anfallen können. Darüber hinaus verpflichtete sich AliExpress, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis spätestens zum 1. Mai 2021 für Verbraucher klarer zu gestalten, wie es das EU-Recht verlangt. • fs ...

vorgesehen ist. Im Vorfeld hat die Kommission mit einer Folgenabschätzungen untersucht, welche Chancen und Kosten des grünen Wandels zu erwarten sind. Die Folgenabschätzung ergab, dass die Ziele erreichbar sind und Vorteile bringen. Alle Vorschläge des Pakets sind daher verbunden, ergänzen einander ...

nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. ...

Wettbewerbsfähigkeit. Sie helfen den Herstellern dabei, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, die Kosten zu senken, die Sicherheit zu verbessern und Innovationen zu fördern. Normen sind weitgehend unsichtbar, spielen aber eine maßgebliche Rolle in vielen Bereichen unseres täglichen ...

Verordnung über drittstaatliche Subventionen. Damit kann die EU faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährleisten. • fs Quelle PM KOM I EUROPÄISCHE KOMMISSION Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten Am 1. Juli trat die neue verbesserte ...

beispielsweise Stahlschrotkugeln, die derzeit etwa so viel kosten wie Bleischrotkugeln. Mit der heute verabschiedeten Maßnahme werden die nationalen Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten, die bereits in 24 Mitgliedstaaten gelten, harmonisiert und in ihrer Wirksamkeit ...